31 Mai 2013 Blog

Novelle des Baugesetzbuchs verabschiedet

Die schon im letzten Jahr erwartete Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) wurde intensiv diskutiert und mehrmals aufgeschoben (vgl. GvW-Newsletter Februar 2013).

Mit weiteren Kompromissen und Korrekturen, beschlossen zunächst im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hat der Bundestag den Gesetzentwurf nunmehr verabschiedet. Der Bundesrat hat entschieden, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Weg für die Änderungen ist damit doch noch in dieser Legislaturperiode frei geworden. Nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden sie nun tatsächlich bald in Kraft treten – teilweise mit (nicht uninteressanten) Übergangsregelungen.

Details zum endgültigen Stand der Novelle erfahren Sie im nächsten GvW-Newsletter.

 

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