Am 11. September 2024 hat die Bundesregierung die öffentliche Konsultation für die Eckpunkte des Kraftwerkssicherheitsgesetzes gestartet. Hierzu hat sie auf ihrer Homepage zwei Dokumente veröffentlicht, zu denen die Stakeholder in den nächsten sechs Wochen, also bis zum 23. Oktober 2024, Stellung nehmen können. Diese sollen dann in die…
Nachdem die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes am 21. Juni 2024 erteilt hat, haben die Fernleitungsnetzbetreiber („FNB“) am 22. Juli 2024 (dem letzten Tag der verlängerten Frist) bei der Bundesnetzagentur ihren Antrag gemäß § 28q Abs. 2 EnWG für ein Wasserstoff-Kernnetz…
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt auch in der Energiewirtschaft zunehmend an Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Effizienz, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern und zum Umbau der Energiesysteme beizutragen.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 die neuen Regelungen im EnWG zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes verabschiedet.
Am 28. Dezember 2023 ist im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht worden.
In Bezug auf eine drohende Gasknappheit werden gegenwärtig unterschiedliche Szenarien diskutiert. Wie realistisch diese sind und welche Auswirkungen die (drohende) Gasknappheit auf gewerbliche Mietverträge haben kann, erörtert dieser Beitrag.
Aufgrund der seit einigen Monaten angespannten Situation auf dem Gasmarkt in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung am 30. März 2022 die Frühwarnstufe und am 23. Juni 2022 die Alarmstufe des auf der Internetseite des BMWK abrufbaren „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgerufen.

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