Mit Beschluss vom 5. Mai 2025 (102 AR 46/25, BeckRS 2025, 9819) hat der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) einen Kompetenzstreit zwischen zwei Landgerichten vor dem Hintergrund einer Schiedsklausel und einer nachträglich getroffenen Gerichtstandvereinbarung entschieden.
Mit Urteil vom 1. August 2025 hat der EuGH den Rechtsschutz in der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit deutlich gestärkt. Die Entscheidung reiht sich ein in die jüngste EuGH-Rechtsprechung, die klarstellt, dass Sportverbände bei der Organisation von Wettbewerben den Grenzen des europäischen Wettbewerbsrechts unterliegen und ihre…
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.1.2025 (I ZB 48/24) entschieden, dass eine Schiedsvereinbarung unabhängig von der Rechtswahl wirksam ist. Konkret ging es um die praxisrelevante Frage, ob Parteien wirksam eine Schiedsvereinbarung bei gleichzeitiger Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts unter Ausschluss des AGB-Rechts (§§ 305 bis…
Insbesondere in den Segmenten Automotive und Mobilität, aber auch in vielen anderen Industriebereichen, sind sog. just-in-time Lieferverträge an der Tagesordnung. Die Teilepreise und sonstigen Lieferbedingungen werden dabei regelmäßig in langfristigen Rahmenvereinbarungen festgeschrieben.
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