Juni 2025
Will ein Auftragnehmer eines Bauvertrags nach § 650c Abs. 3 BGB eine Vergütungsanpassung vornehmen, müssen auch im VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.
April 2025
Die Bestimmungen einer AGB-rechtlichen Sicherungsabrede, durch die der Sicherungszweck nicht eindeutig bestimmt wird und die Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangt wird, sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

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