Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB setzt voraus, dass der Auftragnehmer seine Leistung gemäß § 295 BGB anbietet und leistungsfähig ist. Fehlt es an einem Leistungsangebot oder ist der Auftragnehmer mit anderen Arbeiten auf derselben Baustelle beschäftigt, scheidet ein Annahmeverzug des Auftraggebers aus.
Das Kammergericht hat im Zusammenhang mit einem gekündigten Bauvertrag zwei häufig verwendete Vergütungsabreden gegensätzlich beurteilt: Die im Vertrag des Bestellers vorformulierte Nachlassklausel ist als Preisvereinbarung wirksam und nicht der AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterworfen. Dagegen scheitert eine pauschale…
Will ein Auftragnehmer eines Bauvertrags nach § 650c Abs. 3 BGB eine Vergütungsanpassung vornehmen, müssen auch im VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein.
Die Bestimmungen einer AGB-rechtlichen Sicherungsabrede, durch die der Sicherungszweck nicht eindeutig bestimmt wird und die Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangt wird, sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
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