Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung
Die vier Betreiber von Kernkraftwerken Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zahlen rund 23,6 Milliarden Euro in einen Fonds ein. Dafür übernimmt der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung aller radioaktiven Abfälle. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung vor, den das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat.
Weiterhin regelt der Entwurf, dass die Unternehmen für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke verantwortlich bleiben.
Das Bundeskabinett folgt damit den Empfehlungen der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), die im April diesen Kompromissvorschlag unterbreitet hat.
Mit Dr. Werner Schnappauf und Gerald Hennenhöfer waren zwei Anwälte von GvW Graf von Westphalen Mitglieder der Expertenkommission. In unserem Kurzvideo erläutern beide die Ergebnisse der KFK im Hinblick auf die Energiewende und den Rückbau von Kernkraftwerken.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.