Zweckentfremdung von Wohnraum: CDU-Fraktion Berlin legt mit GvW Graf von Westphalen Änderungsantrag zur Reform vor
Das Land Berlin plant die Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Wohnraumversorgung in Berlin verbessern, indem es vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützt.
Der inzwischen von den Koalitionsfraktionen im Bauausschuss beschlossene Entwurf regelt unter anderem, dass Zweit- und Nebenwohnungen künftig maximal 90 Tage im Jahr vermietet werden dürfen. Damit hat der Senat die ursprünglich vorgesehene Frist von 60 Tagen verlängert.
Der CDU-Fraktion geht diese Lockerung des Zweckentfremdungsverbotes nicht weit genug. In ihrem Änderungsantrag zur Reform fordert sie, dass die Vermietung bis zu zwei Jahre erlaubt sein muss. Außerdem beinhaltet der Entwurf u.a. ein Rückwirkungsverbot, mit dem sichergestellt wird, dass Eigentümer von Ferienwohnungen vor Inkrafttreten des Gesetzes Bestandsschutz genießen.
GvW Graf von Westphalen hat die Berliner CDU-Fraktion durch den Berliner Partner Dr. Alexander Freiherr von Aretin (Immobilienwirtschaft) beraten.
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GvW Graf von Westphalen hat den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz bei der Vergabe eines Großauftrags für das Offshore-Netzanbindungsprojekt North Sea Connector 2 beraten. Das Projekt umfasst die Planung, Errichtung, Installation und Inbetriebnahme eines Konvertersystems bestehend aus einer Offshore-Konverter-Plattform in der Nordsee sowie einer landseitigen Konverterstation in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Projekt North Sea Connector 2 sollen künftig Offshore-Windparks in der Nordsee mit dem deutschen Stromnetz verbunden werden.
GvW Graf von Westphalen hat Primepulse und Vsquared Ventures bei der Series-C-Finanzierungsrunde der NEURA Robotics GmbH beraten. Die Transaktion zählt zu den bislang größten Venture-Finanzierungsrunden im europäischen Startup-Ökosystem.
GvW hat Ethereal Space, Inc., ein innovatives kommerzielles Raumfahrtunternehmen, im Weltraum- und Satellitenrecht sowie bei der Gründung der Ethereal Space GmbH beraten.
Mit der Beauftragung von Hitachi Energy zur Herstellung von vier Konvertersationen im HGÜ-Projekt „Korridor B“ durch Amprion wird Windenergie von der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Ruhrgebiet transportiert und rund vier Millionen Menschen mit Strom versorgt.
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