Zweckentfremdung von Wohnraum: CDU-Fraktion Berlin legt mit GvW Graf von Westphalen Änderungsantrag zur Reform vor
Das Land Berlin plant die Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Wohnraumversorgung in Berlin verbessern, indem es vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützt.
Der inzwischen von den Koalitionsfraktionen im Bauausschuss beschlossene Entwurf regelt unter anderem, dass Zweit- und Nebenwohnungen künftig maximal 90 Tage im Jahr vermietet werden dürfen. Damit hat der Senat die ursprünglich vorgesehene Frist von 60 Tagen verlängert.
Der CDU-Fraktion geht diese Lockerung des Zweckentfremdungsverbotes nicht weit genug. In ihrem Änderungsantrag zur Reform fordert sie, dass die Vermietung bis zu zwei Jahre erlaubt sein muss. Außerdem beinhaltet der Entwurf u.a. ein Rückwirkungsverbot, mit dem sichergestellt wird, dass Eigentümer von Ferienwohnungen vor Inkrafttreten des Gesetzes Bestandsschutz genießen.
GvW Graf von Westphalen hat die Berliner CDU-Fraktion durch den Berliner Partner Dr. Alexander Freiherr von Aretin (Immobilienwirtschaft) beraten.
Aktuelles
GvW Graf von Westphalen hat Vsquared Ventures bei der Series-B-Finanzierungsrunde von NEURA Robotics, einem führenden deutschen Unternehmen im Bereich der kognitiven und humanoiden Robotik, beraten.
Mit der Beauftragung von Hitachi Energy zur Herstellung von vier Konvertersationen im HGÜ-Projekt „Korridor B“ durch Amprion wird Windenergie von der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Ruhrgebiet transportiert und rund vier Millionen Menschen mit Strom versorgt.
Die DFS Aviation Services GmbH (DAS), eine Tochtergesellschaft der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hat eine strategische Partnerschaft mit der Dubai Air Navigation Services (DANS) abgeschlossen. Die Kooperation sieht vor, dass die DAS der DANS ab Januar 2025 für fünf Jahre das Flugsicherungspersonal in Dubai bereitstellt. Dazu wird vor Ort eine Niederlassung mit den Bereichen Luftverkehrsmanagement, Standards, Training, Safety, Engineering und technischer Support für Flugsicherungssysteme eingerichtet.
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