Zweckentfremdung von Wohnraum: CDU-Fraktion Berlin legt mit GvW Graf von Westphalen Änderungsantrag zur Reform vor
Das Land Berlin plant die Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) und hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Wohnraumversorgung in Berlin verbessern, indem es vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützt.
Der inzwischen von den Koalitionsfraktionen im Bauausschuss beschlossene Entwurf regelt unter anderem, dass Zweit- und Nebenwohnungen künftig maximal 90 Tage im Jahr vermietet werden dürfen. Damit hat der Senat die ursprünglich vorgesehene Frist von 60 Tagen verlängert.
Der CDU-Fraktion geht diese Lockerung des Zweckentfremdungsverbotes nicht weit genug. In ihrem Änderungsantrag zur Reform fordert sie, dass die Vermietung bis zu zwei Jahre erlaubt sein muss. Außerdem beinhaltet der Entwurf u.a. ein Rückwirkungsverbot, mit dem sichergestellt wird, dass Eigentümer von Ferienwohnungen vor Inkrafttreten des Gesetzes Bestandsschutz genießen.
GvW Graf von Westphalen hat die Berliner CDU-Fraktion durch den Berliner Partner Dr. Alexander Freiherr von Aretin (Immobilienwirtschaft) beraten.
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Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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