März 2024 Blog

Türkei: Neue Ära für Airbnb - Genehmigung für die Vermietung von Immobilien zu touristischen Zwecken

Im türkischen Amtsblatt vom 02.11.2023 wurde das Gesetz mit dem Titel „Gesetz über die Vermietung von Häusern zu touristischen Zwecken und die Änderung bestimmter Gesetze“ veröffentlicht. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Vorschriften über die Vermietung von Häusern zu touristischen Zwecken am 01.01.2024 in Kraft treten würden. Auf der Grundlage des Gesetzes wurde im Amtsblatt vom 28.12.2023 die Verordnung mit dem Titel „Verordnung über die Regelung der Aktivitäten in Bezug auf die Vermietung von Häusern für touristische Zwecke“ veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden im Folgenden einige wichtige Regelungen aufgeführt.

Anwendungsbereich der Verordnung

Die Verordnung regelt Folgendes: die Vermietung von Wohnungen an in- oder ausländische Personen zu touristischen Zwecken für einen Zeitraum von jeweils einhundert oder weniger als einhundert Tagen, die bei der Beantragung einer Genehmigung anzuwendenden Verfahren, die Qualifikationen der Wohnungen, die von den Genehmigungsinhabern einzuhaltenden Bestimmungen, sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Nutzern und Genehmigungsinhabern.

Antrag auf Genehmigungsbescheinigung

Die Verordnung sieht vor, dass Anträge auf Genehmigungsbescheinigungen, die gemäß dem Gesetz zu erlangen sind, über das Portal e-Devlet zu stellen sind. Physische Anträge, die nicht über e-Devlet gestellt werden, werden ohne Bearbeitung an den Antragsteller zurückgesandt.

Es wird festgelegt, dass der Antrag für Wohnungen, an denen ein Erbbaurecht oder ein Nießbrauchrecht besteht, vom Rechtsinhaber anstelle des Eigentümers gestellt wird. Weiterhin steht fest, dass ein einziger Antrag für die Wohnungen gestellt wird, die sich in demselben Gebäude befinden und für die eine Genehmigung auf den Namen derselben Person beantragt wird. Außerdem wird der Antragsteller verpflichtet, in seinem Antrag Angaben zu machen, wenn sich in demselben Gebäude Wohnungen befinden, für die er bereits eine Genehmigung erhalten hat.

Die bei der Beantragung einer Genehmigung vorzulegenden Unterlagen für natürliche und juristische Personen sind in der Verordnung unterschiedlich. In der Verordnung werden auch zusätzliche Unterlagen genannt, die vorzulegen sind, wenn die Wohnung in Gemeinschaftseigentum oder Miteigentum steht und wenn die Wohnung in einem Gebäude mit mehr als einem unabhängigen Abschnitt liegt.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass auch bei Anträgen für hochwertige Wohnungen* zusätzliche Informationen und Unterlagen verlangt werden, und dass der Verwaltungsgesellschaft und einer oder mehreren Vermarktungsgesellschaften für dieselbe hochwertige Wohnung getrennte Dokumente ausgestellt werden können.

* Häuser mit mehr als einer unabhängigen Abteilung, in denen Empfangs-, Sicherheits- und tägliche Reinigungsdienste zur Verfügung stehen und in denen Dienstleistungen wie Gesundheitsdienste, chemische Reinigung, Wäscherei, Transport, Catering und Einkaufsdienste, Fitnessstudio und Schwimmbad angeboten werden können.

Anzustrebende Eigenschaften der Wohngebäude

Gemäß der Verordnung müssen Wohnungen, die Gegenstand eines Antrags auf Genehmigung sind, die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Mindestens ein Bett, Toilette-Badezimmer, Wohnbereich und Kücheneinrichtung.
Kaltes und warmes Wasser in der Wohnung, geeignetes Bett in den Schlafzimmern, ein Kopfkissen pro Person, Kopfkissenbezug, Laken, Pikee oder Steppdecke je nach klimatischen Bedingungen, Gesichts- und Badetuch pro Person im Badezimmer.
Chemische Feuerlöscher und Brandmelder in allen fest getrennten Abteilungen außer Bad/WC, Lageplan der Fluchttreppe hinter der Tür.
Die Einrichtung, Dekoration, Ausstattung und Geräte in der Wohnung haben normgerecht, sauber, gepflegt und in funktionsfähigem Zustand zu sein.
Die Kapazität der Wohnung wird so berechnet, dass jedes Zimmer zwei Personen beherbergen kann, mit Ausnahme der Anzahl der Schlafzimmer, zu denen eine maximale Kapazität von zwei Personen hinzugerechnet wird. Auch wenn die Anzahl der Zimmer, die diese Bedingungen erfüllen, höher ist, können maximal 12 Personen (ausgenommen Kinder unter drei Jahren) in einer Wohnung untergebracht werden. Die angegebene Kapazität darf nicht überschritten werden. Wird die Wohnung unter Verstoß gegen diese Bedingungen vermietet, wird gegen den Genehmigungsinhaber eine Geldbuße gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe ç des Gesetzes verhängt.

Es ist vermerkt, dass nach der Ausstellung der Zulassungsbescheinigung die Kopie der Zulassungsbescheinigung in allen Medien, in denen für die Wohnung geworben und sie vermarktet wird, gut leserlich zu veröffentlichen ist und die folgenden Informationen in diese Werbung aufgenommen werden müssen:

Angaben zur Lage der Wohnung, Personenzahl, Stockwerk, Balkon/Terrasse, Anzahl der Schlafzimmer, Wohn-/Schlafraum und Bad/WC, Doppel- oder Einzelbetten in den Schlafzimmern, Möblierung, Kochgelegenheit, Zubereitung von Speisen, Kühlschrank, Zubereitung von heißen/kalten Getränken, Servicematerial, Waschmaschine, Geschirrspüler, Fernseher, Geräte wie Haartrockner, Informationen über Heiz- und Kühlsysteme, Sportgeräte zur persönlichen oder gemeinsamen Nutzung, Spa, Schwimmbad, Vorhandensein eines Parkplatzes, Barrierefreiheit der Unterkunft und innerhalb der Unterkunft, ob Haustiere erlaubt sind, Vorhandensein eines drahtgebundenen/drahtlosen Internetanschlusses und Informationen über andere angebotene Dienstleistungen.
Unterrichtung über die Regeln, die von der Anlage oder der Wohnungsverwaltung aufgestellt wurden.
Informationen über den Zeitpunkt der Wohnungsübernahme, den Zeitpunkt der Wohnungsabgabe am Ende der Mietzeit und ob ein Reinigungsservice angeboten wird.

Pflichten des Inhabers der Genehmigungsbescheinigung

Artikel 10 der Verordnung enthält auch die Pflichten des Inhabers der Zulassungsbescheinigung, und zwar folgende:

Übergabe der Mietwohnung an den Nutzer im gleichen Zustand wie oben beschrieben.
Die Wohnung zumindest bei jedem Nutzerwechsel regelmäßig zu reinigen und instand zu halten, Schädlinge regelmäßig zu bekämpfen und darüber Buch zu führen.
Die Nutzer schriftlich oder online über die von der Standort- oder Gebäudeverwaltung getroffenen Regelungen zu informieren.
Die Verpflichtungen aus dem Gesetz über die Identitätsfeststellung vom 26.6.1973 mit der Nummer 1774 und dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten vom 24.3.2016 mit der Nummer 6698 sowie aus den auf der Grundlage dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften zu erfüllen.
Anbringen des vom Ministerium ausgestellten Schildes am Eingang der Wohnung.

Es wird festgelegt, dass die Räume einer Wohnung mit einer Genehmigungsbescheinigung nicht an verschiedene Personen vermietet werden dürfen, indem sie Gegenstand separater Verträge sind. Der Eigentümer der Genehmigungsbescheinigung der Wohnungen, die auf solche Weise vermietet werden, wird gemäß den Verwaltungssanktionsbestimmungen des Gesetzes mit Verwaltungssanktionen belegt. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die Werbung für Wohnungen im Sinne der Verbraucherrechte genaue Informationen enthalten muss; Werbung, die irreführend sein oder dem Tourismus des Landes schaden könnte, darf nicht gemacht werden.

Prüfung und vorläufiger Artikel

Es wird festgelegt, dass die Wohnungen mit Genehmigungszertifikaten mindestens alle zwei Jahre nach Ausstellung des Zertifikats überprüft werden. Zudem ist vorgesehen, dass die Wohnungen, bei denen während der Überprüfung festgestellt wird, dass sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen, Gegenstand von Maßnahmen nach dem Gesetz sein werden.

Gleichzeitig wurde ein vorläufiger Artikel für hochwertige Wohngebäude und für Gebäude, die vor dem 1. Januar 2024 im Wohnungseigentumsregister aufgeführt sind und kurzfristig zu touristischen Zwecken vermietet werden, festgelegt. Diese Gebäude müssen bestimmte dienstleistungsorientierte Einrichtungen, wie Empfangsräume, Sicherheitsdienste, tägliche Reinigung, chemische Reinigung, Wäscherei, Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten, Fitnessstudio und Schwimmbad, bieten. Sie müssen jedoch nicht an den in Artikel 19 der Verordnung über die Zonierung festgelegten Standorten gebaut werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung über hochwertige Wohnungen anzuwenden sind.

Aktuelle Lage in Deutschland

Eine einheitliche Regelung zur Zulässigkeit von Airbnb in Deutschland beziehungsweise zu den Voraussetzungen gibt es derzeit nicht. Eigentümer, die ihre Wohnung über Airbnb vermieten möchten, müssen sich über die jeweiligen kommunalen baurechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Regelungen informieren.

Beispielsweise ist in der Stadt Frankfurt am Main die Ferienwohnungssatzung vom 15.12.2022 zu beachten. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vermietung ist u.a. die Genehmigung der Vollzugsbehörde nach § 3 Abs. 1 der Satzung. Auch in Berlin bedarf ein solches Vermieten einer Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 ZwVbG (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz). Außerdem bedarf es zum Anbieten und Bewerben einer Ferienunterkunft einer Registriernummer gemäß § 5a Abs. 1 Satz 5 ZwVbG. Eine Genehmigung der zuständigen Behörde ist auch nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HmbWoSchG) erforderlich.