Am 4. Mai 2025 verabschiedete das Politbüro Vietnams die Resolution Nr. 68-NQ/TW zur wirtschaftlichen Entwicklung des Privatsektors, in der der Privatsektor als wichtigster Motor der nationalen Wirtschaft positioniert wurde. Darauf folgte am 17. Mai 2025 die Resolution Nr. 198/2025/QH15 der Nationalversammlung, mit der spezielle Mechanismen und Strategien für die Entwicklung des Privatsektors festgelegt wurden. Vietnam strebt bis 2030 die Entwicklung von 2 Millionen Unternehmen mit starkem Wachstum des Privatsektors und bis 2045 von 3 Millionen Unternehmen an, während es seine technologischen Fähigkeiten unter die ersten drei der ASEAN-Staaten bringen will.

Wichtige politische Initiativen

Die Resolutionen enthalten zahlreiche politische Initiativen, darunter Verwaltungsreformen, Erleichterungen beim Zugang zu Ressourcen, Unterstützung für Technologie und Innovation, Integration der Lieferketten usw. Wir heben jedoch die folgenden wichtigen rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen hervor:

• Grundsätze für Inspektionen und Audits: Inspektionen und Audits sind auf maximal einmal pro Jahr beschränkt, und Überschneidungen zwischen verschiedenen Arten werden vermieden (außer in Fällen eindeutiger Verstöße). Die digitale Transformation wird vorrangig bei Ferninspektionen/-audits angewendet. Konforme Unternehmen sind von Inspektionen/Audits ausgenommen. Der Ansatz verlagert sich von der Vorabgenehmigung zur Überwachung nach der Inspektion, beseitigt Marktbarrieren, gewährleistet fairen Wettbewerb und geht streng gegen Schikanen oder behindernde Verhaltensweisen vor.
   
• Der Grundsatz für den Umgang mit Verstößen in der Geschäftstätigkeit unterscheidet klar zwischen der Verantwortung von juristischen Personen und natürlichen Personen, räumt zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen Vorrang vor strafrechtlichen Maßnahmen ein, ermöglicht wirtschaftliche Abhilfemaßnahmen, verbietet die rückwirkende Anwendung nachteiliger Vorschriften, gewährleistet die Unschuldsvermutung, beschlagnahmt Vermögenswerte im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse ordnungsgemäß, unterscheidet zwischen rechtmäßig erworbenen Vermögenswerten und solchen, die aus Verstößen stammen, und behandelt Beweismittel unverzüglich, um die legitimen Rechte von Unternehmen zu schützen.
   
• Vorteile bei der Körperschaftsteuer (CIT):
  • Innovative Unternehmen: 2 Jahre Befreiung plus 50 % Ermäßigung für die folgenden 4 Jahre für Start-ups, Start-up-Investmentfondsmanager und Innovationsmittler
  • Vermögenstransfererträge: Vollständige Befreiung für Erträge aus der Übertragung von Anteilen an innovativen Start-ups
  • KMU-Förderung: 3 Jahre Befreiung für KMU ab der ersten Gewerbeanmeldung
  • Anreize für Lieferketten: Große Unternehmen können Kosten für die Ausbildung von KMU innerhalb ihrer Lieferkette abziehen.
     
• Erleichterungen bei der Einkommensteuer:
  • Kapitalgewinne: Befreiung für Einkünfte aus der Übertragung von Anteilen an innovativen Start-ups
  • Gewinnung von Talenten: 2 Jahre Befreiung und 50 % Ermäßigung für 4 weitere Jahre auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Experten und Wissenschaftlern, die bei innovativen Start-ups und Innovationszentren tätig sind
     
• Abschaffung der Lizenzsteuer ab Januar 2026
   
• Förderung von Forschung und Entwicklung sowie digitaler Transformation:
  • Abgrenzung von bis zu 20 % des steuerpflichtigen Einkommens für Forschungs- und Entwicklungsfonds
  • 200 % der Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens für die Berechnung der Körperschaftsteuer abzugsfähig
  • Kostenlose digitale Plattformen und Buchhaltungssoftware für kleine Unternehmen

Zeitplan für die Umsetzung

Die Nationalversammlung wird in ihrer 9. Sitzung (Mai 2025) Sondermaßnahmen verabschieden, gefolgt von detaillierten Aktionsplänen der Ministerien und lokalen Behörden. Die Umsetzung wird durch regelmäßige Leistungsüberprüfungen genau überwacht.