EU-Beihilfenrecht: Erleichtere Unternehmensförderung im regionalen Bereich

Die Europäische Kommission hat in fünf kürzlich verabschiedeten Beschlüssen festgestellt, dass öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen, u.a. bei Infrastrukturprojekten, keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil sie rein lokaler bzw. regionaler Natur sind und es deshalb unwahrscheinlich erscheint, dass sie den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigten.

Bei der Bewertung der Frage, ob eine öffentliche Unterstützungsmaßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, gibt dieses neue „Beschlusspaket“ – zusammen mit anderen Maßnahmen, die die Kommission jüngst zur Modernisierung und Liberalisierung der Beihilfenkontrollpolitik durchgeführt hat – sicherlich wichtige Orientierungshilfen, die insbesondere für Kommunen und Landesbehörden sowie öffentliche und private Unternehmen von praktischer Bedeutung sind. Allerdings ist nach wie vor eine sorgfältige und fachkundige Prüfung in jedem einzelnen Zuwendungsfall geboten.

Staatliche Beihilfen und Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt

Die EU-Beihilfenvorschriften sind eine Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen im gesamten europäischen Binnenmarkt unter gleichen Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können. Die öffentliche Förderung einzelner Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht diese Wettbewerbsbedingungen und ist daher gemäß Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt nur für Beihilfenmaßnahmen, die den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten. Angesichts des hohen Grads der wirtschaftlichen Integration in der Europäischen Union haben Beihilfen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen verfälschen, regelmäßig auch Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel.

Wenn der Zuwendungsempfänger jedoch Güter oder Dienstleistungen lediglich in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem einzigen Mitgliedstaat anbietet und somit wahrscheinlich keine Kunden aus anderen Mitgliedstaaten anzieht, wirkt sich die öffentliche Förderung unter Umständen nicht auf den Handel innerhalb der EU aus. Eine öffentliche Unterstützungsmaßnahme darf darüber hinaus keine – oder höchstens marginale – vorhersehbare Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen in dem betreffenden Wirtschaftssektor bzw. auf die Niederlassung von Unternehmen im EU-Binnenmarkt haben. Bei derartigen lokalen bzw. regionalen Fördermaßnahmen fehlt es an der sog. „Binnenmarktrelevanz“, und es liegt somit keine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vor. Praxisrelevant ist hierbei u.a. die Förderung von Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen bzw. Krankenhäusern mit überwiegend lokalem Einzugsgebiet sowie von kleinen Häfen usw..

Das neue „Beschlusspaket“ der Kommission

Solche nicht „binnenmarktrelevante“ Konstellationen haben auch die jüngst von der Kommission verabschiedeten fünf Beschlüsse zum Gegenstand, darunter auch zwei deutsche Fälle:

Hintergrund der neuen Kommissionspraxis

Mit dem neuen Beschlusspaket wird von der Kommission für verschiedene Einzelfälle weiter konkretisiert, welche öffentlichen Fördermaßnahmen die Mitgliedstaaten ohne beihilfenrechtliche Prüfung durch die Kommission durchführen können, weil sie keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben. Es fügt sich in eine Reihe weiterer Kommissionsmaßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung der Beihilfenkontrollpolitik ein:

Praxishinweise für Unternehmen und Fördermittelgeber

Zusammen genommen sollen die vorgenannten Maßnahmen und neuen Beschlüsse nach dem Willen der Kommission zur Anregung von Investitionen in der EU beitragen – durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Behörden und Unternehmen, die Vermeidung langwieriger Verfahren und die Verbesserung der Rechtssicherheit zugunsten der Beihilfeempfänger und deren Konkurrenten. Sie sollen es ferner den Mitgliedstaaten ermöglichen, eigenverantwortlich über lokal begrenzte Fördermaßnahmen zu entscheiden, und die Kommission im Gegenzug in die Lage versetzen, ihre Ressourcen auf beihilfenrechtliche Untersuchungen von Maßnahmen zu konzentrieren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt am stärksten beeinträchtigen.

Allerdings wird in der „Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe“ von der Kommission ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich keine allgemeinen Kategorien von Maßnahmen festlegen lassen, die die Voraussetzungen der rein lokalen Auswirkungen in der Regel erfüllen. Damit lässt sich aus der Kommissionspraxis letztlich nach wie vor keine eindeutige beihilfenrechtliche Bewertung von (vergleichbaren) Maßnahmen ableiten. Das bedeutet, dass weiterhin in jedem Einzelfall von den geförderten Unternehmen und den Subventionsgebern sorgfältig zu prüfen ist, ob tatsächlich keine tatbestandlichen Beihilfen vorliegen. Andernfalls drohen u.a. die Nichtigkeit der der Förderung zugrundeliegenden Verträge und die Rückabwicklung der gewährten Beihilfen zuzüglich Zinszahlungen.

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M., Rechtsanwalt
Hamburg/Brüssel

 


Oktober 2016


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