Am 7. September wurde eine Projektgesellschaft der zur Münchener Heinz-Hermann-Thiele-Familienstiftung gehörenden OPES Immobilien Gruppe als neue Eigentümerin des ca. 6.000 Quadratmeter großen Erbbaugrundstücks der Alten Akademie in der Münchener Altstadt im Grundbuch eingetragen. Damit konnte nach mehr als zweieinhalb Jahren eines der schwierigsten Kapitel der SIGNA-Insolvenz erfolgreich geschlossen werden. GvW Graf von Westphalen hat den Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) seit der Insolvenz der Erbbauberechtigten des geschichtsträchtigen Areals im Herbst 2023 umfassend beraten.
2013 hatte der Freistaat Bayern einer Projektgesellschaft des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko nach einem offenen Bieterverfahren ein 65jähriges Erbbaurecht eingeräumt. Unter Verwendung der im zweiten Weltkrieg stark beschädigten denkmalgeschützten Altbausubstanz sollte auf etwa 25.000 qm in der besten Münchener Innenstadtlage ein gemischt genutztes Quartier mit Einzelhandel, Gastronomie, Büroflächen und Wohnungen entstehen.
Für den Insolvenzverwalter der Erbbauberechtigten und das finanzierende Bankenkonsortium als Grundpfandgläubiger erwies sich das isolierte Erbbaurecht trotz eines weltweiten Vermarktungsprozesses als praktisch unverkäuflich. Um eine jahrelange Bauruine in der Münchener Innenstadt zu verhindern und ein marktgängiges Gesamtpaket zu schaffen, entschied der Freistaat, für einen neuen Vermarktungsprozess nun auch das Eigentum am Erbbaugrundstück zum Marktpreis zu veräußern.
Freistaat, Insolvenzverwalter, Grundpfandgläubiger und Erwerber haben eine koordinierte Transaktionsstruktur für den parallelen Verkauf von Erbbaurecht und Erbbaugrundstück entwickelt und vollzogen. Die Transaktion stellte hohe Anforderungen an die Abstimmung mehrerer miteinander verzahnter Verträge in einer komplexen nachbarschaftsrechtlichen Situation. Ein besonderes Augenmerk lag auf der mit europäischem Beihilfenrecht sowie Vergabe- und bayerischem Haushaltsrecht konformen Gestaltung der Gesamttransaktion.
GvW hat den Freistaat Bayern unter der Federführung von Dr. Lorenz Czajka beraten mit einem standortübergreifenden Team bestehend aus Lisa Maria Weyer, Christian Pietsch (alle Immobilien- insbesondere Erbbaurecht), Ansgar Hain (Insolvenzrecht), Hans-Joachim Lagier (Baurecht), Dr. Gerd Schwendinger, Laura Rickert (beide Beihilfenrecht), Dr. Ingrid Reichling, Hendrik Stamm (beide Vergaberecht), Alexander Brey (Haushaltsrecht), Dr. Ulrich Schroeder (Gesellschaftsrecht) und Andrea Torka (Immobilienfinanzierung).