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Derzeit sind über 8.000 deutsche Unternehmen bzw. türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei tätig. Deshalb spielt das türkische Arbeitsrecht im deutsch-türkischen Rechtsverkehr zunehmend eine wichtigere Rolle.

Am 29. Mai 2024 wurden im türkischen Amtsblatt bedeutende Änderungen des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht, die insbesondere das Gesellschaftsrecht betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmensabläufe zu erleichtern und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Am 29. Mai 2024 wurden im türkischen Amtsblatt bedeutende Änderungen des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht, die insbesondere das Gesellschaftsrecht betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmensabläufe zu erleichtern und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen.

Die lang erwarteten Änderungen des türkischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten mit der Nummer 6698 (PDPL) wurden durch das Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen umgesetzt und am 12. März 2024 veröffentlicht.

Im türkischen Amtsblatt vom 02.11.2023 wurde das Gesetz mit dem Titel „Gesetz über die Vermietung von Häusern zu touristischen Zwecken und die Änderung bestimmter Gesetze“ veröffentlicht.

Seit dem Jahr 2014 besteht die Möglichkeit, dass zwischen zahlreichen Staaten Daten über Bankkonten automatisch ausgetauscht werden können. Damit sollen internationale Steuerverkürzungen bekämpft werden. Auch die Türkei gehört zu den Unterzeichnerstaaten des entsprechenden Abkommens.

Durch ein neues Gesetz wurde in der Türkei der Konkursvergleich (ähnlich zu einem Insolvenzverfahren) überarbeitet und nach vielen Jahren wieder aktiviert. Das neue Gesetz soll die Folgen von Marktstörungen beheben, die dadurch entstanden sind, dass den Unternehmen keine Sanierung mehr durch die Aussetzung des Konkurses ermöglicht wurde.

Um eine Abwertung der türkischen Lira zu verhindern, hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 12. September 2018 ein Dekret erlassen, nach dem Geschäftsverträge innerhalb der Türkei nur noch in türkischer Lira abgeschlossen werden dürfen. Bereits abgeschlossene Verträge müssen binnen 30 Tagen umgeschrieben werden.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei hat die türkische Regierung einige schnelle Maßnahmen für ausländische und nationale Investoren ergriffen, um für diese ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Lesen Sie hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Am 28. Mai 2014 wird das neue türkische Verbraucherschutzgesetz in Kraft treten. Unser Türkei Desk fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.