Update Grunderwerbsteuerreform - der Referentenentwurf vom 8. Mai 2019

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 („Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) veröffentlicht, der die seit der Finanzministerkonferenz vom März 2019 bereits erwarteten Verschärfungen der Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals enthält.

Die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs

Geltung der Neuregelung und Bedeutung für die Praxis

Die Neuregelungen sollen zwar erst auf Rechtsvorgänge nach dem 31. Dezember 2019 Anwendung finden, gleichwohl sind bestehende Beteiligungsstrukturen im Hinblick auf die Neuregelungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Insbesondere ist zu bedenken, dass für Transaktionen bis Ende des Jahres 2019 zwar noch die alten Beteiligungsschwellen von 95 % gelten und diese auch nicht rückwirkend durch Überschreiten der dann gültigen Schwelle von 90 % grunderwerbsteuerpflichtig werden. Allerdings gelten ab dem 1. Januar 2020 grds. die neuen Haltefristen auch für solche „Alt-Transaktionen“. Ausgenommen hiervon sind lediglich Rechtsvorgänge, für die die fünfjährige Haltefrist der Alt-Regelung zum 1. Januar 2020 bereits vollendet war (d.h. für Transaktionen bis spätestens 31. Dezember 2014).

Insbesondere die Einführung der Besteuerung von Änderungen im Gesellschafterbestand von  Kapitalgesellschaften innerhalb einer Haltefrist von zehn Jahren dürfte die sogenannten Share Deals für die Praxis künftig deutlich unattraktiver machen. Erfreulich ist jedoch, dass die Neuregelungen grundsätzlich erst für Transaktionen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Dies gibt Investoren noch bis zum Jahresende die Möglichkeit, das bestehende Recht und die bekannten Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.

Lars-Olaf Leskovar, LL.M., Rechtsanwalt
Anna-Maria Drescher, Rechtsanwältin
beide Frankfurt am Main