Kommunalprojekte – Beihilfe-Check

Kommunen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Dienstleistungen an: Stadtwerke, Entsorgungs- und Bildungseinrichtungen, Regionalflughäfen, Krankenhäuser und vieles mehr. Allerdings kann jede staatliche Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, eine verbotene Beihilfe darstellen. Für die öffentliche Hand – auch in Form der Kommunen und der kommunalen Unternehmen – ist es daher relevant, Förderungen beihilfekonform zu gewähren und zu empfangen, um Rückforderungen – manchmal in Millionenhöhe – zu vermeiden.

Viele Kommunen haben das Thema Beihilfenrecht erst seit kurzer Zeit „auf dem Schirm“ und die Einordnung von Sachverhalten ist in der Praxis aufgrund der großen Bandbreite und der Unübersichtlichkeit der Rechtsgrundlagen oft mit Unsicherheiten verbunden. Unsere Anwältinnen und Anwälte untersuchen mit Ihnen die Aufgabenbereiche Ihrer Kommune unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten und unterstützen Sie bei rechtssicheren Gestaltungen.