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September 2024

Spätestens seit Inkrafttreten der KI-VO stellen sich die Adressaten dieser (und das sind sehr viele - vgl. dazu unseren Blogpost) die Frage, was genau „Transparenz“ von KI-Systemen meint und wie man eine solche Transparenz im eigenen Unternehmen erzeugen und aufrechterhalten kann. Eine Hilfestellung gibt nun das am 5. August 2024 vom…

Juli 2024

Die über einen langen Zeitraum entwickelte und hochdiskutierte KI-Verordnung wurde heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Dezember 2022

Nach einem Gesetzgebungsverfahren von zwei Jahren ist zum 16. November 2022 der Digital Services Act der Europäischen Union in Kraft getreten. Der Digital Services Act (DSA) bildet zusammen mit dem Digital Markets Act in Zukunft eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für digitale Dienste in der EU.

Dezember 2022

Wer Apple Wallet oder Apple Pay nutzen möchte, muss sich registrieren, ob Nutzer und Anbieter. Für Unternehmen legt Apple dabei andere Maßstäbe an. Hier setzt der Digital Markets Act an. 

Mai 2022

Am 11. Mai fanden die von GvW veranstalteten „Berliner Gespräche“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft statt. Diesmal standen neue Geschäftsmodelle im Weltraum im Fokus. Drei Start-up Unternehmen stellten ihre kommerziellen Aktivitäten im All vor.

Mai 2021

Am 1. Mai 2021 ist die 17. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere der Anwendungsbereich der meldepflichtigen Transaktionen um weitere Sektoren, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, erweitert wird. Die Verordnung gilt für alle ab ihrem Inkrafttreten unterzeichneten Verträge.

Mai 2021

Der Bundestag hat am heutigen 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, dürfte mit dem Inkrafttreten zu rechnen sein – voraussichtlich noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst.

Juni 2020

Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag die erste Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen, die das deutsche Recht der Investitionsprüfung weiter verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht hingegen von einem „zweiten bedeutenden Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts“.

Juni 2019

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Nach gut einem Jahr ist es Zeit für ein Resümee und einen Ausblick auf die Zukunft. Kaum ein anderes Gesetz hat in den letzten Jahren für solch große Veränderungen in Unternehmen gesorgt. Auch wenn die Umstellung abgeschlossen ist, müssen Unternehmen laufend prüfen, ob ihre…

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