Am 12. Juli 2023 wurde im EU-Amtsblatt die neue Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023 über Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet deren Relevanz…
Nach dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 kam der globale Flugverkehr innerhalb von wenigen Tagen nahezu vollständig zum Erliegen. Die Deutsche Lufthansa AG geriet wie viele ihrer Konkurrenten in existenzielle Schwierigkeiten und erhielt staatliche Unterstützung, unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland.…
Die Europäische Kommission hat am 19. April 2022 eine Beihilferegelung gebilligt, mit der die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will.
Seit dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden.
Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren…
Die Europäische Kommission hat mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss eine staatliche Betriebsbeihilfe für den Flughafen Rockstock-Laage genehmigt. Diese stehe mit den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften im Einklang und sei daher mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.
Es zeichnen sich Fortschritte bei der seit längerem kontrovers diskutierten EU-beihilfenrechtlichen Behandlung der öffentlichen Tourismusförderung ab. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Informationsschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
Die Europäische Kommission bleibt bei ihrer strikten Linie zur Bekämpfung von unionsrechtswidrigen Beihilfen in Form nationaler Steuervergünstigungen, wie jüngste Maßnahmen in den beiden Fällen „Apple“ und „Amazon“ deutlich machen.
Am 20. Juni 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1084 der Europäische Kommission offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlich. Sie enthält neue Beihilfevorschriften zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), nach denen insbesondere bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur, Sport- und…
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