Die Diskussion um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen. Auslöser sind neue Erkenntnisse zur Persistenz und Gesundheitsrelevanz dieser PFAS-Stoffe sowie der zunehmend flächendeckende Nachweis von PFAS im Grund- und Trinkwasser in Deutschland.
Die seit Mai 2025 amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag erste Weichen für den Klimaschutz im Gebäudesektor gestellt. Gleichzeitig stehen Immobilienakteure vor der Herausforderung, sich auf die verschärften EU-Vorgaben der novellierten Gebäuderichtlinie (EPBD) vorzubereiten.
Am 16. November 2024 sind mit der Novelle der 4. BImSchV Genehmigungserleichterungen für kleine Elektrolyseure in Kraft getreten.
Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde lange erwartet und nunmehr am 30. Juli 2024 als Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben.
Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber ein Bündel von Änderungen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften erlassen, das die Arbeit vieler Verwaltungsbehörden in Deutschland langfristig digitalisieren und vereinfachen wird.
Die novellierte 37. BImSchV wurde im Dezember 2023 von der Bundesregierung beschlossen. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen der Strom zur Herstellung von RFNBO als vollständig erneuerbar gilt und der mit diesem Strom erzeugte Kraftstoff auf die THG-Quote angerechnet werden darf.
Vor dem Hintergrund des im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert.
Im Rahmen erneuter Anpassungen des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung werden die Zulassungsmöglichkeiten für Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien erweitert.
Der europäische Gesetzgeber hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, die zu einer Straffung der Planungsvorhaben rund um die Erneuerbaren Energien führen soll.
Der Bundestag hat am 10. Februar 2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (Bundestags-Drucksache 20/5165) beschlossen.
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