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Wenn sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall verpflichtet, ist diese Abrede nach der Ansicht des BGH nicht als Versicherungsvertrag im Sinne des § 1 VVG zu qualifizieren.

Wurden fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten Policenmodell abgeschlossen, kann der Versicherungsnehmer ggf. auch Jahre später noch den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklären. Nun ist geklärt, welche Beträge der Versicherer rückerstatten muss.