Lieferkettengesetz

Auch unterhalb der genannten Beschäftigtenzahlen für die Anwendung des Gesetzes hat das LkSG bereits Auswirkungen auf KMU`s, soweit diese Teil der Lieferkette von größeren Unternehmen sind und ihnen entsprechende Sorgfaltspflichten vertraglich auferlegt werden; diese vertragliche Abwälzung der Sorgfaltspflichten ist im Gesetz angelegt und somit eine zwangsläufige Folgewirkung des Gesetzes; folglich trifft das LkSG jedes Unternehmen, das Warenlieferungen oder Dienstleistungen an ein solches Unternehmen erbringt, das unmittelbar vom Gesetz erfasst wird.

Abgestufte Verantwortlichkeit

Unternehmen sind nach dem LkSG gehalten, die Risiken von Menschenrechtsverstößen entlang der Lieferkette zu ermitteln und zu bewerten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und darüber zu berichten. Dabei erfolgt die Verantwortung abgestuft: Unternehmen sind zunächst für ihren eigenen Geschäftsbereich verantwortlich sowie für ihre unmittelbaren Zulieferer. Anlassbezogen werden die Prüfpflichten aber auch auf mittelbare Zulieferer erweitert, wenn „substantiierte Kenntnis“ von Verstößen besteht.

Kommen Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen bei relevanten Verstößen Bußgelder, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Schadensersatzansprüche. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens nimmt dabei mit steigender Intensität der Beziehung zum Zulieferer zu. Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem LkSG ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). In unseren FAQ geben wir einen Überblick über die wichtigsten Inhalte der BAFA-Handreichung.

Klagemöglichkeit für Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen

Die ursprünglich geplante erweiterte Klagemöglichkeit in Deutschland für von Menschenrechtsverstößen Betroffene gibt es nicht. Das Gesetz schafft auch keine neuen Haftungstatbestände. Allerdings können Betroffene Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften das Recht zur Prozessführung vor deutschen Gerichten erteilen (Prozessstandschaft).

Hohe Menschenrechtsstandards in Deutschland

Schon vor Inkrafttreten des LkSG waren deutsche Unternehmen international anerkannt für ihre Bemühungen um hohe Menschenrechtsstandards. Das neue Gesetz verfolgt legitime Zwecke, beeinträchtigt aber als nationales Gesetz die Wettbewerbssituation für deutsche Unternehmen. Die Auswirkungen insoweit sind noch nicht absehbar; es steht zu befürchten, dass Unternehmen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Auf der anderen Seite bietet sich Unternehmen nun auch die Chance, aktiv in ihrem Geschäftsbereich und innerhalb ihrer Lieferkette für ein nachhaltiges Wirtschaften einzutreten.

Unser Angebot für Sie

Unsere Expertinnen und Experten im Bereich Supply Chain haben das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an beobachtet und laufend über aktuelle Entwicklungen berichtet. Auch seit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beraten wir Unternehmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem LkSG. Dabei nehmen wir nicht nur die nationale und europäische Gesetzgebung in den Blick sondern – über unsere internationalen Partnerkanzleien – auch den Rechtsrahmen anderer EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.

Menschenrechtliche Risikoanalyse in der Lieferkette

Verhandlung und Gestaltung der zu überarbeitenden Lieferverträge

Gutachten zu Einzelfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des LkSG

Beratung bei der Erstellung von Verhaltenskodizes

Einrichtung von Beschwerdemechanismen

Vertretung in Bußgeldverfahren

Schulung zum Lieferkettengesetz (insb. der Menschenrechtsbeauftragten)

Workshops zur Umsetzung des LkSG