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Der Bundestag hat im Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) angenommen. Das Gesetz ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Unternehmen müssen danach den Schutz von Menschenrechten in ihren internationalen Lieferketten sicherstellen.
Parallel hierzu hat die Europäische Union im Juni 2024 die Europäische Lieferkettenrichtlinie verabschiedet, besser bekannt als „CSDDD“ oder „CS3D“ nach dem Englischen Namen Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht umsetzen.
Das LkSG gilt seit dem 1. Januar 2024 unmittelbar für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Ausländische Unternehmen sind insoweit betroffen, als sie eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhalten, in der mindestens 1.000 Personen beschäftigt sind. Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl von verbundenen Unternehmen sind die Mitarbeitenden sämtlicher konzernangehöriger Gesellschaften der Obergesellschaft hinzuzurechnen.
Auch unterhalb der genannten Beschäftigtenzahlen hat das LkSG bereits Auswirkungen auf Unternehmen, soweit diese Teil der Lieferkette von größeren Unternehmen sind und ihnen entsprechende Sorgfaltspflichten vertraglich auferlegt werden; diese vertragliche Abwälzung der Sorgfaltspflichten ist im Gesetz angelegt und somit eine zwangsläufige Folgewirkung des Gesetzes; folglich trifft das LkSG jedes Unternehmen, das Warenlieferungen oder Dienstleistungen an ein solches Unternehmen erbringt, das unmittelbar vom Gesetz erfasst wird.
Unternehmen sind nach dem LkSG gehalten, die Risiken von Menschenrechtsverstößen entlang der Lieferkette zu ermitteln und zu bewerten, geeignete Maßnahmen zu Prävention und Abhilfe zu ergreifen, und darüber zu berichten. Dabei erfolgt die Verantwortung abgestuft: Unternehmen sind zunächst für ihren eigenen Geschäftsbereich verantwortlich sowie für ihre unmittelbaren Zulieferer. Anlassbezogen werden die Prüfpflichten aber auch auf mittelbare Zulieferer erweitert, wenn „substantiierte Kenntnis“ von Verstößen besteht.
Kommen Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, drohen bei relevanten Verstößen Bußgelder von bis zu acht Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sowie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem LkSG ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). In unseren FAQ geben wir einen Überblick über die wichtigsten Inhalte der BAFA-Handreichung.
Die ursprünglich geplante erweiterte Klagemöglichkeit für von Menschenrechtsverstößen Betroffene gibt es nicht. Das Gesetz schafft auch keine neuen Haftungstatbestände. Allerdings können Betroffene Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften das Recht zur Prozessführung vor deutschen Gerichten erteilen (Prozessstandschaft).
Unsere Anwältinnen und Anwälte im Bereich Green Trade und Supply Chain haben das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an beobachtet, laufend über aktuelle Entwicklungen berichtet und Fortbildungen angeboten. Wir beraten Unternehmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem LkSG, immer mehr auch unter Beachtung der zu erwartenden Änderungen durch die CSDDD, und natürlich im Zusammenspiel mit der CSRD. Dabei nehmen wir nicht nur die nationale und europäische Gesetzgebung in den Blick sondern – über unsere internationalen Partnerkanzleien – auch den Rechtsrahmen anderer EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.
Bestandsaufnahme Ihres Unternehmens und Mapping Ihrer Pflichten nach dem LkSG
Menschenrechtliche Risikoanalyse in der Lieferkette
Verhandlung und Gestaltung der zu überarbeitenden Lieferverträge
Gutachten zu Einzelfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des LkSG und der CSDDD
Beratung bei der Erstellung von Verhaltenskodizes, Verfahrensordnung für das Beschwerdemanagement sowie der Grundsatzerklärung nach § 6 Abs. 2 LkSG
Unterstützung bei der Erstellung des jährlichen Berichts nach LkSG und CSRD
Einrichtung von Beschwerdemechanismen
Vertretung in Bußgeld- und Gerichtsverfahren
Schulung zum Lieferkettengesetz (insb. der Menschenrechtsbeauftragten)
Workshops zur Umsetzung des LkSG im Unternehmen
Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in ihr Lieferkettenmanagement zu integrieren. Mit unserem modularen Workshop unterstützen wir Sie gerne dabei, die Abläufe in Ihrem Unternehmen praktikabel und rechtskonform zu gestalten.
Setzen Sie frühzeitig die neuen Anforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) um. Unser Lieferketten-Risiko-Rechner unterstützt Sie dabei, die Risiken von Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltstandards entlang Ihrer Lieferketten zu ermitteln und zu bewerten. Sie erhalten hier kostenlos eine systematische Auswertung, inwieweit Sie als Unternehmen von den neuen Vorschriften betroffen sind.
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Sie wollen Ihre Unternehmenspraxis an die Anforderungen von Environmental Social Governance (ESG) anpassen? Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf.