Der BGH hat mit Beschluss vom 9.1.2025 (I ZB 48/24) entschieden, dass eine Schiedsvereinbarung unabhängig von der Rechtswahl wirksam ist. Konkret ging es um die praxisrelevante Frage, ob Parteien wirksam eine Schiedsvereinbarung bei gleichzeitiger Anwendbarkeit des deutschen materiellen Rechts unter Ausschluss des AGB-Rechts (§§ 305 bis…
Insbesondere in den Segmenten Automotive und Mobilität, aber auch in vielen anderen Industriebereichen, sind sog. just-in-time Lieferverträge an der Tagesordnung. Die Teilepreise und sonstigen Lieferbedingungen werden dabei regelmäßig in langfristigen Rahmenvereinbarungen festgeschrieben.
Environmental Social Governance kurz: „ESG“-Investitionen bleiben für die Hotelindustrie ein zentrales Gegenwarts- und Zukunftsthema. Das zeigt auch ein Blick auf das Rahmenprogramm der diesjährigen Expo Real.
„Umweltfreundlich“, „klimaneutral“ oder „ESG-konform“ – jetzt wird’s ernst. Greenwashing kann zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei Greenwashing handelt es sich um eine PR-Methode, die einem Unternehmen ein umweltfreundliches Image verleihen sollen, ohne dass dieses tatsächlich den ESG-Anforderungen…
Die kürzlich ergangenen Entscheidungen des OLG FFM und des OLG Hamm sind richtungsweisend für zahlreiche Hotelmiet- und Hotelpachtverhältnisse.
De Hotel- und Gastronomiebranche hat in diesen schweren Zeiten nicht nur mit den erheblichen Folgen von Betriebsverboten zu kämpfen. In den letzten Wochen mehrten sich die Berichte über Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung über die Betriebsschließungsversicherungen. Hier gibt es nun eine bayerische Initiative mit dem Ziel einer…
Der Bundestag hat heute den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT Drs. 19/18110) einstimmig angenommen. Es kann damit gerechnet werden, dass das Gesetz am Freitag auch den Bundesrat passiert. Über den weiteren…
Nachdem die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte, alles Notwendige zu unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, gibt es inzwischen bereits konkrete Vorschläge für die gesetzliche Einbettung dieser Maßnahmen.
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