Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, die einen neuen Rahmen für den transatlantischen Handel schafft und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der USA auf eine neue Grundlage stellt.
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung zur Änderung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) erzielt, die dessen Anwendung deutlich vereinfachen soll und gleichzeitig den Anwendungsbereich erheblich reduziert.
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Darin kündigen die Koalitionspartner auch Änderungen im Außenwirtschaftsrecht an – unter anderem einen „Paradigmenwechsel“ bei Ausfuhrgenehmigungen sowie eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes.
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau von Bürokratie beim CO2-Grenzausgleichssystem
Im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets hat die Europäische Kommission am 26. Februar 2025 eine Reihe von Änderungen zum CO2-Grenzausgleichssystem vorgestellt, die Bürokratie verschlanken und Pflichten vereinfachen sollen.
Am 24. Februar 2025 sind anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem 16. Sanktionspaket neue Verordnungen zur Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.
Am 16. Dezember 2024 hat die Europäische Union mit ihrem 15. Sanktionspaket neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verabschiedet. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion der EU auf die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Unterstützung Russlands durch Belarus.
Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit den kürzlich veröffentlichten Frequently Asked Questions (FAQ) der Europäischen Kommission (Kommission) zur sog. „Best Efforts“-Verpflichtung gemäß Art. 8a der Russland-Embargo-Verordnung auseinander.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat diverse bestehende Allgemeine Genehmigungen (AGG’en) geändert und drei neue AGG’en bekanntgegeben.
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