Die Bundesregierung plant auch eine wesentliche Änderung im Strafverfahrensrecht. Während nach geltendem Recht ein Strafverfahren in der Regel für höchstens drei Wochen (in Ausnahmefällen vier Wochen) unterbrochen werden darf, ohne den Prozess neu beginnen zu müssen (vgl. § 229 StPO), soll nunmehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein…
Die Bundesländer haben in den letzten Wochen in Abstimmung mit der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote sowie die Schließung von Geschäften und Betrieben, die keine…
Mit Beschluss vom 13. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung zum wiederholten Mal bekräftigt. Die Durchsuchung einer Wohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruhen muss. Nur vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen…
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!