In Hessen ist am 07.07.2018 die neue hessische Bauordnung (HBO) in Kraft getreten. Durch sie wurde u.a. entgegen der Musterbauordnung die in Hessen 2002 weggefallene Teilungsgenehmigung wieder eingeführt. Nach den Erfahrungsberichten waren 31 von 36 unteren hessischen Bauaufsichtsbehörden der Meinung, dass sich der Wegfall der…
Bisher war es in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ auch dann gilt, wenn nicht der Eigentümer vermietet, sondern ein mit dem Eigentümer verbundener oder beauftragter Dritter, zum Beispiel eine Betriebsgesellschaft oder ein Verwalter. Der BGH ging ebenso wie zahlreiche Kommentatoren bisher…
Baubehörden müssen bei Bauvorhaben Anlieger vor Lärm und Erschütterungen schützen, die von Bauarbeiten ausgehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 31. Mai entschieden. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für innerstädtische Bauprojekte.
Ein neues Urteil des EuGH verschärft die Anforderungen an die Erteilung einer Baugenehmigung. Befindet sich ein neues Bauvorhaben mit einem großen Nutzerkreis (Büro, Einzelhandel) im Umkreis von bestehenden Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, so kann dies zur Unzulässigkeit des Bauvorhabens führen,…
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