Das Nachweisgesetz soll künftig auch die elektronische Form zulassen. Damit eröffnen sich neue Chancen für die moderne Gestaltung von Arbeitsverträgen.
Nachdem sich im September 2022 das LAG Berlin-Brandenburg mit dem Annahmeverzugslohnanspruch auseinandergesetzt hat, hat das BAG im Oktober 2022 anknüpfend an das LAG seine Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs fortgeführt.
Seit gestern, 1. September 2021, ist bekannt, was die Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September hinaus regelt, vorläufig bis zum 24. November 2021.
Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet. Dieses enthält Neuerungen zum vorherigen Gesetzesentwurf. Insbesondere werden die Rechte des Betriebsrates…
Der Bundestag hat am heutigen 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, dürfte mit dem Inkrafttreten zu rechnen sein – voraussichtlich noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst.
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