Das zum Nachtragshaushalt 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 (BVerfG, Urt. v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22), welches – wenn auch nur knapp mit fünf zu drei Stimmen – die Überführung von Pandemiebekämpfungsmitteln in den Klima- und Transformationsfond (KTF) des Bundes für nichtig erklärte, hat brisante…
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat am 16. Juni 2023 das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur…
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