Transparenzportal: GvW Graf von Westphalen vertritt Handelskammer Hamburg erfolgreich vor dem OVG Hamburg
Die Handelskammer Hamburg unterliegt keiner gesetzlichen Verpflichtung, Informationen in das Transparenzportal Hamburg einzustellen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem gestern veröffentlichten Beschluss bestätigt. Geklagt hatte unter anderem der Chaos Computer Club – er wollte geklärt wissen, ob die sog. mittelbare Staatsverwaltung und damit auch die Handelskammer Hamburg durch das Hamburgische Transparenzgesetz verpflichtet sind, Informationen im Transparenzportal online zu stellen.
Seit Sommer letzten Jahres stellt die Handelskammer auf Basis ihrer Satzung freiwillig Informationen in das Transparenzportal ein. In dem Rechtsstreit ging es allerdings um die Frage, ob die Handelskammer dazu gesetzlich verpflichtet ist.
Schon das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) hatte im Herbst letzten Jahres zugunsten der Handelskammer entschieden und die Klage abgewiesen. Der Antrag der Kläger, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Berufung zuzulassen, ist durch den gestern veröffentlichten Beschluss abgelehnt worden. Nach Auffassung des OVG bestätigt auch die Entstehungsgeschichte des Hamburgischen Transparenzgesetzes, dass die mittelbare Staatsverwaltung nicht der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht unterliegt. Denn ein ursprünglich weitergehender Gesetzentwurf der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ wurde vor Verabschiedung des Gesetzes geändert.
Mit der Entscheidung des OVG ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Das Ergebnis hat nicht nur Bedeutung für die Handelskammer Hamburg, sondern auch für weitere Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung in Hamburg. Das Verfahren vor dem VG und OVG ist am Hamburger GvW-Standort von den Rechtsanwälten Prof. Dr. Christian Winterhoff und Dr. Jan Felix Sturm (beide Wirtschaftsverwaltungs- und Verfassungsrecht) geführt worden.
Die Entscheidungen sind online abrufbar über das Justizportal Hamburg (http://justiz.hamburg.de/) unter den Aktenzeichen 17 K 273/15 (VG) bzw. 3 Bf 271/17.Z (OVG).
Aktuelles
GvW Graf von Westphalen hat Vsquared Ventures bei der Series-B-Finanzierungsrunde von NEURA Robotics, einem führenden deutschen Unternehmen im Bereich der kognitiven und humanoiden Robotik, beraten.
Mit der Beauftragung von Hitachi Energy zur Herstellung von vier Konvertersationen im HGÜ-Projekt „Korridor B“ durch Amprion wird Windenergie von der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Ruhrgebiet transportiert und rund vier Millionen Menschen mit Strom versorgt.
Die DFS Aviation Services GmbH (DAS), eine Tochtergesellschaft der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hat eine strategische Partnerschaft mit der Dubai Air Navigation Services (DANS) abgeschlossen. Die Kooperation sieht vor, dass die DAS der DANS ab Januar 2025 für fünf Jahre das Flugsicherungspersonal in Dubai bereitstellt. Dazu wird vor Ort eine Niederlassung mit den Bereichen Luftverkehrsmanagement, Standards, Training, Safety, Engineering und technischer Support für Flugsicherungssysteme eingerichtet.
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