Bereits am 12. März 2024 hatte das Europäische Parlament die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie angenommen, am 12. April 2024 folgte der Beschluss des Europäischen Rates. Sodann ist die Novelle am 4. August 2024, 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 15. Juli 2024, in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun 22 Monate Zeit, um die überarbeitete Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die Umsetzung ist in Deutschland äußerst zeitnah erfolgt. Bereits am 24. Juli 2024 hat das Bundeskabinett die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen“, also die Änderungsverordnung zur Anpassung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) beschlossen. Schon seit 2023 lag ein entsprechender Referentenentwurf des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zu der Novellierung vor, nach der kleine Elektrolyseure mit einer Produktionskapazität von weniger als 50 Tonnen Wasserstoff je Tag von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Der deutsche Verordnungsgeber ist damit besonders vorausschauend im Hinblick auf die geplanten europäischen Änderungen tätig geworden.

Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderungsverordnung liegt jetzt beim Bundesrat, welcher diesem noch zustimmen muss, bevor die Verordnung in Kraft treten kann. Damit ist aber erst nach der Sommerpause zu rechnen. Die nächste Sitzung ist am 27. September 2024, die Tagesordnung dafür erscheint am 10. September 2024.

Juliane Hofmann

Elektrolyseure sollen durch eine Ergänzung des § 8 BauNVO in Gewerbe- und Industriegebieten allgemein zulässig sein. Hierbei handelt es sich ausweislich der Gesetzesbegründung im Referentenentwurf um eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage. Die Zulassung von Elektrolyseuren und Anlagen zur Wasserstoffspeicherung soll dadurch erleichtert werden. 

Zudem werden in § 11 BauNVO weitere Optionen für Sondergebiete aufgenommen, auch eines für „Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen, einschließlich der unmittelbaren Nutzung der erneuerbaren Energien durch Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff sowie Anlagen zum Betrieb von Elektrizitätsversorgungsnetzen“. Bisher waren bereits Anlagen zur Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien bedacht. Nun soll mit den Änderungsvorschlägen ein Gleichlauf mit Anlagen zur Herstellung und Speicherung von Wasserstoff geschaffen werden. 

Den Gemeinden steht es frei, Art und/oder Maß dieser Anlagen im Plan näher zu bestimmen, ihre Zulässigkeit auszuschließen oder eigene Sondergebiete für die Erzeugung oder Speicherung von Wasserstoff auszuweisen. Dabei darf, soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, die zulässige Grundfläche in Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten nicht nur durch die Grundflächen von Solar- und Windenergieanlagen überschritten werden, sondern durch eine Ergänzung des § 19 Abs. 5 BauNVO auch von Elektrolyseuren und Wasserstoffspeichern sowie von Anlagen für das Stromnetz.

Die Möglichkeit, die Grundflächenvorgabe in Industrie- und Gewerbegebieten zu überschreiten, soll einen Anreiz schaffen, Elektrolyseure auf Betriebsgeländen zu errichten und zu betreiben. Damit soll die dezentrale Energieversorgung gefördert und das Stromnetz entlastet werden.

Juliane Hofmann / Henriette Breitkopf