Verabschiedung LkSG

Inkrafttreten und Geltungsbeginn für Unternehmen mit über 3.000 Beschäftigten

Geltungsbeginn für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten

BAFA Rechenschaftsbericht: Behörde leitete im Jahr 2023 492 Prüfungen von Amts wegen und 40 Prüfungen auf Antrag ein

Bundeskanzler und Wirtschaftsminister stellen eine Aufhebung in Aussicht

LkSG-Aufhebungsgesetz (Entwurf CDU/CSU Fraktion) wird vom Bundestag abgelehnt

Weitere Entwürfe zur Aufhebung des LkSG im Bundestag eingebracht

Stichtag zu dem BAFA das erste Mal das Vorliegen der Jahresberichte und deren Veröffentlichung prüfen wird

Verabschiedung

Inkrafttreten

Frist für die Umsetzung in nationale Gesetze durch die EU-Mitgliedstaaten

Gestaffelter Geltungsbeginn Kategorie 1: EU-Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mindestens 1,5 Milliarden EUR weltweitem Umsatz und Drittstaat-Unternehmen mit mehr als 1,5 Milliarden EUR Umsatz in der EU

Gestaffelter Geltungsbeginn Kategorie 2: EU-Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und mindestens 900 Millionen EUR weltweitem Umsatz und Drittstaat-Unternehmen mit mehr als 900 Millionen EUR Umsatz in der EU

Gestaffelter Geltungsbeginn Kategorie 3: EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mindestens 450 Millionen EUR Umsatz, Drittstaat-Unternehmen mit mehr als 450 Millionen EUR Umsatz in der EU, und Franchise-Unternehmen mit mehr als 22,5 Millionen EUR Lizenzgebühren und mehr als 80 Millionen EUR Umsatz

Cut-Off-Date für Entwaldung

Verabschiedung der EUDR

Inkrafttreten: gilt grds. nur für Produkte, die nach diesem Datum erzeugt wurden

Referentenentwurf für deutsches Durchführungsgesetz; Einleitung der Verbändeanhörung

Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung des Anwendungsbeginns um ein Jahr (Änderungs-Verordnung)

Europäisches Parlament nimmt Änderungs-Verordnung an, beschließt aber zeitgleich weitere Änderungsanträge inhaltlicher Art (u.a. „no-risk“-Kategorie). Daraufhin geht das gesamte Dossier zurück in die interinstitutionellen Verhandlungen („Trilog“)

Rat der Europäischen Union bekräftigt (nur) seine Zustimmung zu der Verschiebung um ein Jahr

EU Rat und Parlament einigen sich darauf, die inhaltlichen Änderungen (zunächst) zu verwefen und beschließen nur die Verschiebung des Anwendungsstarts 

EUDR Information System zum Hochladen der Sorgfaltserklärungen live geschaltet

Angekündigter Zeitpunkt, bis zu dem die EU Kommission spätestens das sog. „Länder-Benchmarking“ (Einteilung in Risiko-Kategorien) veröffentlicht haben wird

Neuer Anwendungsstart für große und mittlere Unternehmen

Neuer Anwendungsstart für Kleine und Kleinst-Unternehmen

EU-Kommission schlägt Verordnung vor

Vorläufige Einigung zwischen Rat der Europäischen Union & Europäischem Parlament

Europäisches Parlament stimmt der Verordnung zu

Europäischer Rat stimmt der Verordnung zu

Anwendungsbeginn 3 Jahre nach Inkrafttreten

EU Kommission schlägt Verordnung vor

Verabschiedung der Verordnung

Unverbindliche Leitlinien der EU Kommission für die Ermittlung bvon Konflikt- und Hochrisikogebieten und sonstigen Lieferkettenrisiken (Empfehlung [EU] 2018/1149)

Delegierte Verordnung (EU) 2019/429 hinsichtlich der Methode und Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold 

Inkrafttreten der Verordnung 

Verabschiedung der Verordnung

Start des Übergangszeitraums; schon jetzt greifen umfassende Meldepflichten für Importeure der erfassten Waren

Importeure und drittländische Anlagenbetreiber sollen sich im CBAM-Register registrieren lassen können

Ende des Übergangszeitraums

Vollständige Anwendung der Verordnung; nur noch zugelassene CBAM-Anmelder dürfen die erfassten Waren zur Einfuhr anmelden; erwerb von CBAM-Zertifikaten wird verpflichtend

Jedes Jahr steigt die Anzahl der erforderlichen CBAM-Zertifikate

Verabschiedung der Verordnung 

Inkrafttreten der Verordnung

Grundsätzlicher Geltungsbeginn

Geltungsbeginn diverser Pflichten u.a. zu Kennzeichnung, Dokumentation, Konformitätsbewertung

Geltungsbeginn der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (Art. 47 ff.) und der Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung (Art. 54 ff.)

Gestaffelter Geltungsbeginn der weiteren Pflichten

Verabschiedung der Verordnung

Inkrafttreten der Verordnung

Einrichtung und Call for Applications des EU Ökodesign-Forums

Verabschiedung des ersten ESPR Working Plans, der festlegen soll, für welche Poduktgruppen in den nächsten Jahren spezifische Regeln erarbeitet werden sollen

Delegierte Rechtsakte zum Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren und Ausnahmevorschriften

Delegierte Rechtsakte über das Digitale-Produktpass-Register, Dienstleister, Datenträger, digitale Berechtigungsnachweise

Verabschiedung der ersten delegierten Rechtsakte zu spezifischen Produktgruppen (u.a. für Textilien und Stahl)

Geltungsbeginn der ersten Produktanforderungen (jeweils 18 Monate nach Verabschiedung)