Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (ESPR) bildet einen wesentlichen Bestandteil des europäischen Green Deals hinsichtlich der wirtschaftlichen Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft (Circular Economy). Die ESPR findet mit wenigen Ausnahmen auf das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von allen Produkten Anwendung. Ausgenommen sind insbesondere Lebens-, Futter- und Arzneimittel, sowie Tiere, Pflanzen, Fahrzeuge und Produkte, die strategischen oder Verteidigungsnutzen erfüllen.
Die ESPR ist eine Rahmenverordnung, auf Basis derer produktspezifische Ökodesign-Voraussetzungen durch die Europäische Kommission festgelegt werden, die in einem digitalen Produktpass dokumentiert werden und übertragbar sein müssen. Der DPP wird dabei als zentrales Instrument eingeführt, um die Informationsanforderungen der ESPR zu operationalisieren und den transparenten Austausch von Produktdaten entlang der Wertschöpfungskette zu ermöglichen. Die ersten ESPR-Voraussetzungen für bestimmte Produktkategorien, prioritär Eisen, Stahl, Textilien und Möbel, werden schrittweise ab 2026 veröffentlicht. Sie werden dann voraussichtlich ab 2028/29 gelten.
Die ESPR enthält darüber hinaus Wegwerfverbote für Kleidung und Kleidungszubehör sowie Schuhe und verpflichtet Unternehmen, Produkte nachhaltig zu designen. Die entsprechenden konkreten Regelungen zum Vernichtungsverbot gelten ab 19. Juli 2026 für große Unternehmen, für mittlere Unternehmen ab 2030.
EP-Plenarabstimmung über den endgültigen ESPR-Text
Endgültige Verabschiedung durch den Rat
Veröffentlichung im Amtsblatt
Inkrafttreten
Einrichtung eines Ökodesign-Forums; Aufforderung zur Mitgliedschaft
Erstes Treffen des Ökodesign-Forums
Verabschiedung des 1. ESPR-Arbeitsplans
Rechtsakte über das Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren und Meldepflichten
Entwurf der Durchführungsverordnung zum DPP-Register, auch die Rechtsakte über Dienstleister, Datenträger und digitale Berechtigungsnachweise befinden sich noch im Verfahren
Veröffentlichung der JRC-Methodik zur Bestimmung der Datenanforderungen für den Digitalen Produktpass
Produktspezifischer Rechtsakt über Eisen und Stahl (voraussichtlich)
Anwendung des Verbotes der Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte für Großunternehmen
Operativer Betrieb des zentralen DPP Registers (voraussichtlich)
Pflicht zur Einrichtung des digitalen Batteriepasses (= erster DPP)
Produktspezifischer Rechtsakt über Textilien und Bekleidung (voraussichtlich)
Produktspezifischer Rechtsakt über Möbel (voraussichtlich)
Anwendung des Verbotes der Vernichtung bestimmter unverkaufter Verbraucherprodukte für mittlere Unternehmen
Unternehmen müssen zum einen ihre Produkte nach den konkreten produktspezifischen Parametern des Ökodesigns konzipieren. Dies umfasst eine Reihe von Anforderungen, insbesondere
Unternehmen müssen die Beschaffenheit der Produkte in einem digitalen Produktpass dokumentieren, der entlang der Lieferkette weitergegeben werden muss. Die Lieferkette wird dabei eher als Lieferkreislauf begriffen, weil auch die Schritte der Wiederverwendung und Aufbereitung umfasst werden.
Kommen Unternehmen den Produktanforderungen nicht nach, dürfen diese weder in Verkehr noch in Betrieb genommen werden. Das Inverkehrbringen umfasst dabei auch die Einfuhr im Sinne der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Das Vernichtungsverbot für Kleidung und Schuhe gilt unabhängig davon.
Die Anwältinnen und Anwälte des Green Trade Teams bieten eine fundierte Beratung zur ESPR. Wir verfolgen aktiv alle Phasen des Gesetzgebungsprozesses hinsichtlich der produktspezifischen delegierten Rechtsakte und bieten strategische Beratung in Konsultationsphasen an. Darüber hinaus informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Das Beratungsangebot unserer Kanzlei bietet individuelle Compliancelösungen und strategische Beratung, um den spezifischen Anforderungen der Verordnung gerecht zu werden. Wir verfügen über spezialisiertes Knowhow insbesondere im Bereich der Circular Economy und der Lieferkettenprozesse. Im Rahmen unserer Beratung berücksichtigen wir nicht nur die EU-weiten Regelungen, sondern auch relevante internationale Standards, dank unserer Kooperation mit Partnerkanzleien weltweit. Aufgrund unserer weiten und Themen übergreifenden Expertise bieten wir ganzheitliche Beratungsansätze, die sämtliche Bereiche des Green Deals, d.h. Emissionen, Ressourcenknappheit, Circular Economy, Biodiversität und Menschenrechte abdeckt (mehr).
Wir begleiten Sie bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitshemen in Ihren Lieferketten. LkSG und Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSDDD), Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) oder CBAM
