Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben das nunmehr 19. Sanktionspaket verabschiedet.
Nach langen Verhandlungen und einer andauernden Ungewissheit seit der unverbindlichen Einigung vom 27. Juli 2025 setzen die USA das Handelsabkommen mit der EU nun offiziell um. Mit Rückwirkung zum 1. August 2025 werden die Zölle auf Autos und Autoteile aus der EU von 27,5 % auf 15 % (inklusive MFN Most Favored Nation Zollsatz) gesenkt.
Im monatelang währenden Zollkonflikt verkündeten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nun eine Einigung. Eine weitere Eskalation des Konflikts scheint damit vorerst abgewendet.
Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zum 18. Juli auf ein weiteres umfassendes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Die Europäische Union hat sich am 20. Mai 2025 auf ein 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Neben Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte werden die güterbezogenen Sanktionen ausgeweitet und an Umgehungsversuchen beteiligte Akteure sanktioniert.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat im April ein neues Merkblatt zu Brancheninitiativen im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes veröffentlicht.
Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt. Darin planen die Koalitionspartner auch Änderungen im Bereich der Strom- und Energiesteuern..
EU Parlament stimmt Verschiebung von Berichts- und Sorgfaltspflichten für die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen zu. Weitere inhaltliche Änderungen der Rechtsakte werden von den Gesetzgebungsorganen der EU derzeit noch geprüft.
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