Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2025 einen umfassenden Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung der technischen Anforderungen und Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge vorgelegt (COM(2025) 993 final), flankiert vom Staff Working Document SWD(2025) 1056 final.
Mit der zum 1. Dezember 2025 in Kraft getretenen Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung hat der Gesetzgeber erstmals einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz ferngelenkter Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen.
Die europäische Produktsicherheitsverordnung, die seit dem 13. Dezember 2024 anwendbar ist, markiert einen Paradigmenwechsel für den B2C-Bereich.
Nicht alles, aber doch sehr vieles wird zukünftig im Bereich des Produkthaftungsrechts „neu“ sein.
Massenverfahren – die sog. Dieselverfahren sind dabei wohl die bekanntesten – führen zu einer intensiven Belastung der staatlichen Gerichte in allen Instanzen. Bisher fehlt es an einem wirksamen gesetzlichen Instrumentarium, um derartige Klagewellen effizient zu bündeln und einheitlich zu entscheiden.
Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 den ersten Regierungsentwurf für ein Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) veröffentlicht. Das VDuG dient der Umsetzung der Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (sog. Verbandsklage-Richtlinie). Damit…
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt.Mit dem „Vorschlag für eine Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ (ProdHaftRL-E) soll die aktuelle Fassung der Produkthaftungsrichtlinie von 1985 aktualisiert und ersetzt werden.
Die Ausbreitung des Corona-Virus hat auch Konsequenzen für Unternehmen und deren Lieferketten: Engpässe drohen, die Produktion ist eingeschränkt, Liefertermine können nicht eingehalten werden. Unternehmen sind in der Corona-Krise diversen Rechtsfragen ausgesetzt. Es drängt sich unter anderem die Frage auf, ob Lieferpflichten aufgrund des…
Wird ein deutsches Unternehmen von einem französischen Abnehmer in Frankreich in ein vorprozessuales selbständiges Beweisverfahren einbezogen, dass dessen Endabnehmer eingeleitet hat, so empfiehlt sich oftmals einem Prozess in Frankreich durch eine „Torpedoklage“ in Deutschland zuvor zu kommen. In einer aktuellen Entscheidung wurde diese…
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