Das neue Patientendaten-Schutzgesetz ist da; am 1.1.2021 kommt die elektronische Patientenakte (E-Akte). Ab diesem Zeitpunkt müssen sich insbesondere Krankenkassen entscheiden, ob sie datenschutzkonform agieren wollen oder das Patientendaten-Schutzgesetz einhalten möchten, beides zusammen ist vorerst nicht mehr möglich.
Datenschutzaufsichtsbehörden entwickeln derzeit ein Verfahren für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung. Ergebnis werden wohl deutlich höhere Bußgelder sein, insbesondere für Wiederholungstäter.
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sorgt seither für großes Aufsehen. Auch die M&A-Praxis blieb hiervon nicht verschont. Geschäftsleiter, die eine M&A-Transaktion DSGVO-konform ausgestalten möchten, haben eine lange Liste an Hausaufgaben abzuarbeiten.
Der Messenger-Dienst von Facebook ist kein „soziales Netzwerk“ im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung und verneint damit einen Auskunftsanspruch der…
Unternehmen, die ihre Werbung auf mehreren Kanälen ausbringen wollen (z.B. Telefon, SMS, E-Mail), benötigen hierfür laut Bundesgerichtshof (BGH) nur eine einzige Einwilligung, um die Vorschriften des UWG einzuhalten. Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung auch im Hinblick auf den künftig geltenden europäischen Rechtsrahmen…
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