Seit dem 1. Januar 2016 empfiehlt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) unverbindlich zur Anwendung.
Seit dem 9. Januar 2016 gilt für Online-Händler eine weitere Informationspflicht gegenüber Verbrauchern. Hintergrund ist eine neue EU-Verordnung zur erleichterten Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Verträgen ergeben.
Die Verwendung einer Klausel, Rechtswahlklausel, die auch für Verträge mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland wohnhaft sind, ausschließlich die Geltung deutschen Rechts vorsieht ist unwirksam und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einer Entscheidung betreffend die Allgemeinen…
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