BAFA führt elektronische Genehmigungserteilung ein

Ab dem 1. März 2021 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen.

Dies gilt für:

Das BAFA machte hierfür von der Befugnis gem. § 2 Abs. 3 AWV Gebrauch, durch Allgemeinverfügung festzulegen, Verwaltungsakte elektronisch zu erlassen. Die Einführung der elektronischen Genehmigungserteilung wurde am 9. Februar 2021 im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

Exporteure stellen die Anträge beim BAFA bereits seit langem über das Portal ELAN-K2 Ausfuhr. Neu ist, dass nun auch die Bescheide des BAFA ausschließlich im Portal veröffentlicht werden und von den exportierenden Unternehmen unmittelbar genutzt werden können. Die elektronische Genehmigungserteilung löst somit das bisherige System ab, wonach die elektronisch übermittelte Genehmigung lediglich eine Vorabinformation war und die Unternehmen bis zum Erhalt der schriftlichen Genehmigung nicht zur Nutzung der Genehmigung berechtigt waren.

Die Bescheide werden vom 1. März an nicht (zusätzlich) in Papierform übersendet, es sei denn der elektronische Erlass ist im Einzelfall nicht möglich oder der schriftliche Erlass ist im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Der Genehmigungsinhaber kann etwa eine schriftliche Zweitausfertigung beim BAFA beantragen, wenn er unverzüglich ein berechtigtes Interesse geltend macht. Das ist z.B. der Fall, wenn eine ausländische Ausgangszollstelle die elektronische Genehmigung nicht akzeptieren sollte.

Weiterhin schriftlich erlassen werden indes:

Vor dem 1. März bereits in Schriftform erteilte Genehmigungen bleiben weiterhin gültig. Sollten sie künftig allerdings verlängert oder geändert werden, erfolgt dies auf elektronischem Wege.

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M., Rechtsanwalt, Hamburg/Brüssel
Renata Rehle, LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwältin, Hamburg

 

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.

ist Rechtsanwalt und Partner bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg und Brüssel. Er ist Mitglied der Praxisgruppe Zoll und Außenhandel und leitet den Bereich Beihilfen- und Subventionsrecht der Sozietät. Dr. Schwendinger berät Unternehmen und Behörden seit vielen Jahren umfassend in diesen Rechtsgebieten. Als Anwalt und ehemaliger Richter verfügt er über ausgeprägte forensische Erfahrung und vertritt Mandanten in Verfahren vor deutschen und europäischen Gerichten sowie vor der Europäischen Kommission.

Renata Rehle, LL.M.

Renata Rehle, LL.M.

ist Rechtsanwältin bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg. Sie hat sich bereits im Studium auf das Öffentliche Wirtschaftsrecht spezialisiert. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeitete sie mehrere Monate am Lehrstuhl für Europarecht an der LMU München und in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Brüssel. Im Rahmen des Masterstudiums in Südafrika und des Rechtsreferendariats mit Stationen u.a. bei der Hamburger Finanzbehörde und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Tansania sammelte sie Erfahrung im Haushalts- und Vergaberecht.