Ausschluss eines Abgeordneten: GvW Graf von Westphalen erzielt für Bürgerschaft Erfolg vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
GvW Graf von Westphalen hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft erfolgreich in einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vertreten. Hintergrund des Rechtsstreites ist eine Bürgerschaftssitzung im vergangenen Jahr, aus der ein Abgeordneter wegen verschiedener Wortbeiträge durch die Präsidentin ausgeschlossen worden war. Das Verfassungsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 2. März 2018 (HVerfG 3/17) dem Antrag der GvW-Rechtsanwälte Dr. Ronald Steiling und Saskia Soravia stattgegeben und entschieden, dass der Sitzungsausschluss rechtmäßig war.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts war das Vorgehen der Bürgerschaftspräsidentin von der Hamburgischen Verfassung und der Geschäftsordnung der Bürgerschaft gedeckt. Denn der betroffene Abgeordnete habe sich durch seine Äußerungen einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses schuldig gemacht. In seinen Urteilsgründen betont das Gericht, dass der Präsidentin bei der Frage, wann ein Redebeitrag einen Sitzungsausschluss rechtfertige, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehe, den sie im vorliegenden Fall nicht überschritten habe.
Das Urteil des Verfassungsgerichts stärkt damit den Gedanken der Parlamentsautonomie und der parlamentarischen Würde als Voraussetzung einer funktionierenden demokratischen Ordnung.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
Unsere Leistungen
Sie wollen keine aktuellen Rechtsentwicklungen mehr verpassen? Und zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann melden Sie sich gerne hier an.