Bargeldloses Bezahlsystem für Geflüchtete: GvW begleitet Fin-Tech PL Gutscheinsysteme givve® im Vergabeverfahren
14 Bundesländer haben gemeinsam ein bargeldloses Bezahlsystem für Geflüchtete europaweit ausgeschrieben. Auf dem Vergabeverfahren lastet nach Medienberichten ein hoher politischer Druck. Es wurde nach Darstellung in den Medien die Erwartung kommuniziert, unverzüglich den Zuschlag zu erteilen.
Bei dem Vergabeverfahren handelt es sich um eine sehr komplexe Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betrieb, Bereitstellung und Weiterentwicklung einer Bezahlkarte insbesondere für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die abrufberechtigten Stellen. Die Bezahlkarte ist eine Prepaid-Karte, die speziell für die Nutzung durch Geflüchtete und Leistungsberechtigte entwickelt wurde. Sie ermöglicht ihnen einen einfachen und diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Sozialleistungen. Durch die Verwendung von Bezahlkarten wird eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, während gleichzeitig die Effizienz und Transparenz in der Abwicklung von Unterstützungsleistungen gesteigert werden.
Das Fin-Tech PL Gutscheinsysteme givve® wird in Ausschreibungen von GvW beraten und vertreten. Neben drei weiteren Unternehmen rügte PL Gutscheinsysteme bereits während des Vergabeverfahrens Verfahrensfehler in der Ausschreibung und leitete ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Karlsruhe ein. Das OLG Karlsruhe entscheidet im Rahmen des Sofortigen Beschwerdeverfahrens, ob ein Zuschlag erteilt werden darf oder ob die Ausschreibung zurück zu versetzen oder aufzuheben ist. In einem separaten Rechtszug wird ggf. noch zu überprüfen sein, ob die Ausschreibung auch kartellrechtlich relevant ist.
GvW begleitet PL Gutscheinsysteme durch ein standortübergreifendes Team unter der Federführung von Dr. Bettina Meyer-Hofmann bestehend aus Greta Sürmann (beide Vergaberecht), Dr. Patrick Wolff (Bankrecht) und Sven-Erik Holm (IT-Recht) sowie Christian Kusulis (Kartellrecht).
Aktuelles
GvW Graf von Westphalen hat Vsquared Ventures bei der Series-B-Finanzierungsrunde von NEURA Robotics, einem führenden deutschen Unternehmen im Bereich der kognitiven und humanoiden Robotik, beraten.
Mit der Beauftragung von Hitachi Energy zur Herstellung von vier Konvertersationen im HGÜ-Projekt „Korridor B“ durch Amprion wird Windenergie von der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Ruhrgebiet transportiert und rund vier Millionen Menschen mit Strom versorgt.
Die DFS Aviation Services GmbH (DAS), eine Tochtergesellschaft der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hat eine strategische Partnerschaft mit der Dubai Air Navigation Services (DANS) abgeschlossen. Die Kooperation sieht vor, dass die DAS der DANS ab Januar 2025 für fünf Jahre das Flugsicherungspersonal in Dubai bereitstellt. Dazu wird vor Ort eine Niederlassung mit den Bereichen Luftverkehrsmanagement, Standards, Training, Safety, Engineering und technischer Support für Flugsicherungssysteme eingerichtet.
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