Erste höchstrichterliche Entscheidung zur Zulässigkeit von „No-Spy“-Garantien – GvW Graf von Westphalen stoppt Zuschlag für Antivirensoftware in der Bundesverwaltung
Vor zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den „Safe Harbor“-Beschluss der EU-Kommission für unwirksam erklärt (Urteil vom 6. Oktober 2015, C-362/14- „Schrems“). Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf – in der ersten höchstrichterlichen Entscheidung zum Thema „No-Spy“ – mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 (Az.: VII-Verg 28/14) die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren über die Beschaffung von „Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung“ untersagt und das Verfahren an die Vergabestelle zurückverwiesen.
In seiner Urteilsbegründung betonte das OLG insbesondere, dass „No-Spy“-Garantien keine Diskriminierung gegenüber ausländischen Anbietern darstellen. „Darüber hinaus wertet das EuGH-Urteil zu ‚Safe Harbor‘ die Rolle der Datenschützer in öffentlichen Vergabeverfahren ab sofort auf“, erklären die Rechtsanwälte von GvW Graf von Westphalen.
GvW hat den Beschwerdeführer erfolgreich durch ein Team um die Partner Dr. Ingrid Reichling (Vergaberecht, München) und Arnd Böken (Datenschutzrecht, Berlin) vertreten.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
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Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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