Graf von Westphalen erzielt Erfolg für die Hamburgische Bürgerschaft
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. März 2012 zugunsten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg entschieden und einen gegen das Parlament gerichteten Eilantrag verworfen.
Der Antragsteller, ein Mitglied der Bürgerschaft, wollte mit dem Verfahren verhindern, dass die Bürgerschaft über die von Seiten des Senates beabsichtigten Kapitalmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hapag-Lloyd Holding AG beschließt. Da er sich insofern nicht ausreichend informiert fühlte, forderte der Antragsteller, die Beschlussfassung um einen Monat aufzuschieben.
Die Bürgerschaft wurde in dem Verfahren von den Rechtsanwälten
Dr. Ronald Steiling und Prof. Dr. Christian Winterhoff, beide Partner bei Graf von Westphalen, vertreten. In ihrer Stellungnahme machten sie u.a. die Unzulässigkeit des Eilantrages geltend. Diese Rechtsauffassung wurde durch das Hamburgische Verfassungsgericht in vollem Umfang bestätigt. In dem Beschluss, mit dem der Antrag als „offensichtlich unzulässig" verworfen wird, heißt es, ein einzelner Abgeordnete habe keinen Anspruch auf Absetzung eines bestimmten Tagesordnungspunktes oder Vertagung entgegen einer Mehrheitsentscheidung der Bürgerschaft. Die Entscheidung betont damit das in der Verfassung verankerte Mehrheitsprinzip und stärkt die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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