„Handtuchspenderfall“ rechtskräftig: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Der sog. Handtuchspenderfall ist jetzt rechtskräftig abgeschlossen: Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen das Urteil des OLG München vom 29. Juli 2021 zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter haben Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen, in ihrem formellen Beschluss vom 19. Mai 2022 abgelehnt (I ZR 142/21).
Das Verfahren ist nun endgültig zu Gunsten der GvW-Mandantin ZVN beendet. Es liegt keine Markenverletzung vor, wenn Papierhandtuchspender in öffentlichen Waschräumen mit fremden Papierhandtüchern befüllt werden. Dies hatte das OLG München (U 2962/16) in Abkehr einer über 30 Jahre alten Grundsatzentscheidung des BGH entschieden – und war damit der Argumentation der GvW-Mandantin gefolgt. Mehr zum sog. Handtuchspenderfall hier.
GvW Graf von Westphalen hat ZVN in diesem Rechtsstreit erfolgreich durch Dr. Christian Triebe vertreten.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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