„Handtuchspenderfall“ rechtskräftig: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Der sog. Handtuchspenderfall ist jetzt rechtskräftig abgeschlossen: Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen das Urteil des OLG München vom 29. Juli 2021 zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter haben Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen, in ihrem formellen Beschluss vom 19. Mai 2022 abgelehnt (I ZR 142/21).
Das Verfahren ist nun endgültig zu Gunsten der GvW-Mandantin ZVN beendet. Es liegt keine Markenverletzung vor, wenn Papierhandtuchspender in öffentlichen Waschräumen mit fremden Papierhandtüchern befüllt werden. Dies hatte das OLG München (U 2962/16) in Abkehr einer über 30 Jahre alten Grundsatzentscheidung des BGH entschieden – und war damit der Argumentation der GvW-Mandantin gefolgt. Mehr zum sog. Handtuchspenderfall hier.
GvW Graf von Westphalen hat ZVN in diesem Rechtsstreit erfolgreich durch Dr. Christian Triebe vertreten.
Aktuelles
GvW Graf von Westphalen hat den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz bei der Vergabe eines Großauftrags für das Offshore-Netzanbindungsprojekt North Sea Connector 2 beraten. Das Projekt umfasst die Planung, Errichtung, Installation und Inbetriebnahme eines Konvertersystems bestehend aus einer Offshore-Konverter-Plattform in der Nordsee sowie einer landseitigen Konverterstation in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Projekt North Sea Connector 2 sollen künftig Offshore-Windparks in der Nordsee mit dem deutschen Stromnetz verbunden werden.
GvW Graf von Westphalen hat Primepulse und Vsquared Ventures bei der Series-C-Finanzierungsrunde der NEURA Robotics GmbH beraten. Die Transaktion zählt zu den bislang größten Venture-Finanzierungsrunden im europäischen Startup-Ökosystem.
GvW hat Ethereal Space, Inc., ein innovatives kommerzielles Raumfahrtunternehmen, im Weltraum- und Satellitenrecht sowie bei der Gründung der Ethereal Space GmbH beraten.
Mit der Beauftragung von Hitachi Energy zur Herstellung von vier Konvertersationen im HGÜ-Projekt „Korridor B“ durch Amprion wird Windenergie von der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Ruhrgebiet transportiert und rund vier Millionen Menschen mit Strom versorgt.
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