Rechte der Abgeordneten gestärkt – GvW Graf von Westphalen vor dem Hamburger Verfassungsgericht erfolgreich
In einem Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht hat die Kanzlei GvW Graf von Westphalen einen Erfolg für ein Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg erzielt.
Der Bürgerschaftsabgeordnete hatte im Jahr 2012 eine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gerichtet. Hiermit begehrte er Auskunft über den Inhalt von anonymen Schreiben, die bei der Verwaltung eingegangen waren. Der Senat verweigerte diese Auskunft mit der Begründung, dass die Anfrage das verfassungsrechtlich gewährleistete Fragerecht des Abgeordneten überschreite.
Mit Urteil vom 28. November 2013 (HVerfG 6/12) hat das Hamburgische Verfassungsgericht nunmehr einem Antrag der GvW-Rechtsanwälte Dr. Ronald Steiling und Saskia Soravia stattgegeben und festgestellt, dass der Senat durch die Auskunftsverweigerung die Rechte des Antragstellers verletzt habe.
In der Entscheidung wird der weite Umfang des Abgeordneten-Fragerechts betont, das nicht nur der Kontrolle der Regierung und der Wahrnehmung der Oppositionsaufgaben diene, sondern auch dem allgemeinen Informationsbedürfnis des Abgeordneten. Um seine Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können, bedürfe der Abgeordnete grundsätzlich umfassender Sachinformationen. Hierunter fielen auch Informationen über den Umgang der Verwaltung mit anonymen Schreiben.
Mit der Betonung des Fragerechts hat das Verfassungsgericht ein klares Signal für eine wirksame parlamentarische Kontrolle gesetzt. Die Entscheidung stärkt die Stellung der Abgeordneten und wird für den künftigen Umgang des Senates mit Anfragen aus der Bürgerschaft von Bedeutung sein.
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Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
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Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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