Seit Erlass der sog. EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, deren offizielle Bezeichnung: „Richtlinie (EU) 2024/1069 vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)“ lautet, wird von…
In gleich zwei bereits rechtskräftig gewordenen Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte sich kürzlich erneut mit landesrechtlich geregelten Verbandsklagerechten von Tierrechtsvereinen befasst. In beiden Verfahren unterlagen die klagenden Tierrechtsorganisationen.
Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt Eilantrag eines Tierrechtsvereins ab und befasst sich umfassend mit den Anforderungen an das Kürzen von Schnabelspitzen bei Puten als gelebten Tierschutz zur Verhinderung von sog. Beschädigungspicken.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung das sog. Recht zum Gegenschlag bekräftigt und einer Bioimkerei zugestanden, sich mit den Mitteln der Satire auch unter Nutzung des Namens und der Abbildung eines bekannten TV-Moderator gegen dessen satirische Kritik am Geschäftsmodell der Imkerei zur Wehr zu setzen.
Verwaltungsgericht Osnabrück stellt eindeutig klar, dass eine konkrete Gefahr, die zum Erlass einer tierschutzrechtlichen Anordnung nach § 16a Abs. 1 TierSchG berechtigen würde, regelmäßig nicht besteht, wenn Rinder nach Marokko exportiert werden.
Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Verbandsklage von Tierrechtsorganisationen wegen angeblicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Möglichkeiten für betroffene Personen und Unternehmen gestärkt, im Fall von anonymen rufschädigenden Kommentaren und Äußerungen in Social Media Plattformen Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer zu erhalten, die sich anonym bzw. unter Decknamen geäußert haben.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil die Möglichkeiten für Fotografen und Kreativagenturen gestärkt, für erneute Nutzungen von Lichtbildern und Gestaltungen bei ihren Aufträgen nachträglich noch ein zweites Mal abzukassieren. Bei der Vergabe von Aufträgen an Fotografen für die Anfertigung von Fotografien, z. B. für…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass es deutschen Veterinärbehörden nicht obliegt zu prüfen, ob Rinder nach einem abgeschlossenen Transport in einen europäischen Mitgliedsstaat später in einen Drittstaat weiter befördert werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowohl nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als auch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verneint.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem aktuellen Urteil den deutschen Arm der Tierrechtsorganisation PETA, die sich im Spendenmarkt immer wieder mit dem Produzieren von Medienkrisen für tierhaltende Unternehmen einen Namen macht, selbst in eine Medienkrise gestürzt: Das Gericht hat dem Verein auch in zweiter Instanz…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verbreitung heimlich gemachter Fotografien aus einem Museum auf einer Internetseite für rechtswidrig erklärt und dem betroffenen Museum einen Unterlassungsanspruch zugesprochen.
Der BGH hat in einem aktuellen und hoch umstrittenen Urteil bestätigt: Stalleinbrüche aus der Tierschutz-Szene zur Beschaffung von Videomaterial bleiben als Hausfriedensbruch grundsätzlich rechtswidrig. Die Verbreitung des rechtswidrig beschafften Videomaterials durch TV-Sendeanstalten soll aber in Ausnahmefällen dennoch zulässig sein.
Viel Skandal, wenig Recherche: Immer mehr Unternehmen sehen sich in den Medien mit rufschädigenden „Aufdeckergeschichten“ konfrontiert. Wie man in einem solchen Fall richtig reagiert.
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