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Eine notarielle Beurkundung ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG auch dann unwirksam, wenn bei der Beurkundung ein Dritter von der Ehefrau des beurkundenden Notars als Geschäftsführerin einer GmbH im Namen der GmbH bevollmächtigt wurde. Die Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste ins Handelsregister kann vom Registergericht…

Zum 1. April 2025 ist das am 4. Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland in Kraft getreten. Mit diesem wurden die Bundesländer u.a. zur Einrichtung von „Commercial Chambers“ an den Landgerichten und „Commercial Courts“ an den Oberlandesgerichten ermächtigt...

Der Geschädigte ist bei der Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet dazu vorzutragen, ob und auf welche Art und Weise er eine Herstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes tatsächlich vorgenommen hat.

Sieht ein Geschäftsführeranstellungsvertrag vor, dass eine Kündigung auch aus vertraglich vereinbarten wichtigen Gründen zulässig ist, ist bei der Ausübung der Kündigung die zweiwöchige Erklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB zu beachten. Zudem sind die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen auf einen GmbH-Geschäftsführer,…

Bezieht sich eine in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) enthaltene Fortführungsklausel auf eine Anwachsung des Gesellschaftsvermögens im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters auf die übrigen Gesellschafter, ist einzelfallbezogen im Wege der Auslegung zu bestimmen, ob dies auch im Falle des…

Eine Vereinbarung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ersatz von Aufwendungen eines Maklers ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn diese über den Ersatz konkret angefallener Aufwendungen des Maklers hinausgeht. Zudem stellt es grundsätzlich keine Pflichtverletzung des Maklerkunden dar, wenn dieser von seiner…

Klauseln in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen gemäß dem normierten Transparenzgebot möglichst klar und verständlich sein.

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 erneut zur Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz Stellung genommen. Zudem befasste er sich mit den Inhaltsanforderungen an Berufungsurteile sowie der Zulässigkeit einer Anschlussrevision im Falle einer wirksamen Revisionszulassungsbeschränkung.

Der BGH hat im Wege eines Beschlusses kürzlich erneut zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Prozessvollmacht nicht unmittelbar durch die Partei oder deren gesetzlichen Vertreter erteilt wurde, die Vollmachtkette lückenlos in der Form von § 80 S. 1 ZPO nachgewiesen werden muss.

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 2. Januar 2024 klargestellt, dass die Erben eines verstorbenen Gesellschafters grundsätzlich auch dann zur Gesellschafterversammlung geladen werden müssen, wenn die Satzung das Ruhen der Gesellschafterrechte vorsieht.

Ob eine Eintragung eines Unternehmensvertrages in das Handelsregister der Obergesellschaft erfolgen kann (oder sogar soll), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Vertragsklauseln, die es einer Vertragspartei erlauben, sich vom Vertrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder im Fall eines Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung allein aus diesem Grund zu lösen, sind in ihrer Wirksamkeit umstritten.

Nach jüngster Rechtsprechung des BGH beginnt die dreijährige Regelverjährung bei einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ nicht schon mit der Vollendung der Zuwiderhandlung, sondern erst dann, wenn der Gläubiger den Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und die Höhe der Vertragsstrafe gegenüber diesem verbindlich festlegt.

Die Unternehmergesellschaft muss gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, haftet der für die Gesellschaft Auftretende persönlich analog § 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB.