Der praktische Anwendungsbereich des EU-Geschmacksmuster- und deutschen Designschutzes im industriellen Bereich ist weitreichend. Dabei hat die höchstrichterliche europäische und deutsche Entscheidungspraxis die Relevanz des Designschutzes für den Bereich (auch) technisch-funktioneller Produktgestaltungen bestätigt, konturiert und teils…
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Praxis der Oberlandesgerichte in Frage, wonach einstweilige Verfügungen i.d.R. nur erlassen werden, wenn das Patent bereits ein Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens überlebt hat. Lebt der Eilrechtsschutz wieder auf?
Die Verwendung uneinheitlicher Abbildungen bei (nationalen) Design- bzw. (europäischen) Geschmacksmusteranmeldungen können im Verletzungsprozess mitunter zur Nichtigkeit des Klagedesigns führen, soweit auch nach Auslegung unauflösbare Widersprüche verbleiben.
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