Darf man im Internet zugängliche Fotos für eigene Zwecke verwenden?

Im vergangenen Dezember haben wir berichtet, dass der Bundesgerichtshof diese Frage unter einem bestimmten Blickwinkel dem EuGH vorgelegt hatte. Der hat sie nun beantwortet: Es kommt auf’s „Verwenden“ an: Verlinken geht, kopieren geht nicht.

Eine Schülerin hatte für ein offenbar in der Spanisch-AG gehaltenes Referat ein Foto der Stadt Cordoba verwendet. Das Bild stammte von der Webseite eines Reisebüros und war dort jedermann zugänglich. Die Schule veröffentlichte das Referat samt Foto auf ihrer Webseite. Der Fotograf klagte darauf bis zum Bundesgerichtshof auf Unterlassung und Schadensersatz. Dem höchsten EU-Gericht, zur letztverbindlichen Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie vom 22.5.2001 (2001/29/EG) befugt, stellte sich die Frage, ob die erneute Veröffentlichung der Fotografie die Rechte ihres Urhebers, genauer: Dessen Recht, sein Bild „öffentlich wiederzugeben“, verletzte oder nicht.

Zuvor schon hatte der EuGH geurteilt, dass der Link auf ein schon im Internet veröffentlichtes, also jedermann im Prinzip frei zugängliches Werk keine (erneute) „öffentliche Zugänglichmachung“ desselben, wie es unschön aber unvermeidlich heißt, darstellte (Urt. v. 13.2.2014 C-466/12 – Svensson). Der Streitfall liege aber anders: Wenn ein veröffentlichtes Foto – für andere Werke kann im Prinzip nichts anderes gelten – vervielfältigt, auf einem eigenen Server abgelegt und von diesem aus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, hat der Urheber – hier der Fotograf – keine Kontrolle mehr, während ein Link ins Leere geht, wenn das ursprünglich dort veröffentlichte Foto vom Urheber entfernt wird. Deshalb stellt die Verwendung des Fotos eine Urheberrechtsverletzung auch unter dem Gesichtspunkt der unbefugten „öffentlichen Wiedergabe“ des Bildes dar. Darauf, dass die Schülerin auf die Quelle hingewiesen und der Fotograf oder das Reisebüro keine technischen Vorkehrungen gegen die Übernahme getroffen hatten, kam es nicht an.

(EuGH Urt. v. 7.8.2018, C-161/17 - Renckhoff)

Dr. Kristofer Bott, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Frankfurt am Main