Drittstaatlich subventionierte Bieter und Vergabe­verfahren: Zum Umgang mit der neuen Drittstaaten­subventionsverordnung

Ab dem 12. Juli 2023 gilt die „Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen“ (Verordnung (EU) 2022/2560) der Europäischen Union. Eine dazugehörige Durchführungsverordnung mitsamt angehängten Anmeldeformularen wirft eine Vielzahl neuer Rechtsfragen auf. Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden den Begriff der drittstaatlichen Subvention, des ungerechtfertigt günstigen Angebots und seiner wettbewerbsverzerrenden Wirkung auf europaweite Vergabeverfahren zu erläutern. GvW-Experte Christopher Montgomery Vollert gibt des Teilnehmenden praktische Hinweise zum rechtssicheren Umgang mit der Verordnung im Rahmen der Angebotsprüfung an die Hand.

Programminhalte:

• Vergaberecht und europäisches Beihilfenrecht:
  •  Ablauf des Vergabeverfahrens
  •  Tatbestand einer verbotenen staatlichen Beihilfe
  •  Eignungsprüfung des Bieters
  •  Ausschluss
  •  Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Angebots
•  Wettbewerb im Binnenmarkt
•  Beschaffung
•  Infrastrukturprojekte (Straßen- und Schienenverkehr, Großbauten)

Weitere Informationen zum Seminar von GIBT Colleg e.V. und Kommunales Bildungswerk e.V. finden Sie hier.