Der Referentenentwurf für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz wurde am 17. November 2025 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht. Das deutsche Verpackungsrecht soll damit neu geordnet und das bisherige Verpackungsgesetz ersetzt werden.
Mit am 22. Januar 2025 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Lebensmittelunternehmerin gegen die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer zurückgewiesen.
Die neue Europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung ist auf der Zielgeraden: Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben den im Trilog-Verfahren erarbeiteten Kompromisstext zur PPWR am 15. März 2024 angenommen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die einheitliche Zuständigkeit des VG Osnabrück bei Verfahren gegen Entscheidungen der ZSVR festgestellt
Das Verwaltungsgericht Trier hat Ende Juni 2022 die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das die Aufhebung einer Entscheidung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betreffend die Einordnung einer Permanenttragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung begehrte.
Die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) werden erheblich verschärft. Ab dem 1. Juli 2022 darf verpackte Ware in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller nicht im Verpackungsregister registriert ist.
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