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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Teilzeit- und Befristungsgesetz korrigiert.

Karlsruhe bestätigt das Gesetz als im Wesentlichen verfassungsgemäß, formuliert dabei aber verschiedene Vorgaben für eine einschränkende Gesetzesanwendung und fordertden Bundesgesetzgeber teilweise zur Nachbesserung auf.

Das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Veränderung des Aufgabengebiets muss so konkret gefasst sein, dass der Arbeitnehmer ohne weiteres erkennen kann, welche Tätigkeiten er zukünftig schulden soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf neue Regeln für Leiharbeit geeinigt. Nach der Einigung soll ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze mit einigen wenigen Modifikationen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es…

Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund genommener Elternzeit ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Profifußballverein und einem Lizenzspieler ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und sorgte damit für Aufatmen in den Chefetagen des deutschen Profifußballs.

Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter heimlich von einem Detektiv beobachten lassen, wenn er Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit hat? Nur wenn der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Andernfalls droht dem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG)…

Hat ein Arbeitnehmer noch Resturlaubstage aus seiner Vollzeittätigkeit und wechselt dann zu einer Teilzeittätigkeit, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit eine in vielen…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. November 2013 klargestellt, dass bei Bestehen eines Verdachts, der selbst als erwiesener Tatbestand nur eine ordentliche und keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnte, eine Verdachtskündigung generell unzulässig ist. Zugleich hat das BAG der Verwertbarkeit von heimlichen…

In einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Mitarbeiters auch dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson sich selbst auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat. Das hat…