Am 23. Februar 2024 hat die Europäische Union ihr mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland bekanntgegeben, das am 23. bzw. 24. Februar 2024, pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die ganze Ukraine, in Kraft trat.
Am 15. September 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die „Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und…
Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat sich am 13. Juli 2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren mit den Anforderungen an eine investitionskontrollrechtliche Untersagung auseinander gesetzt und sich auch zum Anwendungsbereich der EU Screening Verordnung geäußert.
Auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 21. Juni 2023 hat der Rat der Europäischen Union am 23. Juni 2023 das elfte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die entsprechenden Verordnungen wurden noch am selben Tage im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und…
Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2023 einen Vorschlag für eine ambitionierte Reform des Unionszollkodex (UZK) vorgelegt. Ziel ist die Entlastung von Unternehmen und Zollbehörden, indem das auf Anmeldungen beruhende System durch ein intelligentes, datengesteuertes System ersetzt wird. Es wäre die umfassendste Zollreform der…
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