GvW Graf von Westphalen erzielt Erfolg gegen kommunale Wildtierverbote
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren konnte GvW ein Gastspiel des Circus Krone in Darmstadt durchsetzen und damit ein deutliches Zeichen gegen rechtswidrige kommunale Wildtierverbote setzen.
Die Stadt Darmstadt hatte – wie eine Reihe anderer deutscher Städte – im Herbst 2012 das Mitführen von bestimmten Wildtierarten in Zirkusbetrieben auf ihrem Gemeindegebiet verboten. Die Bewerbung des Circus Krone für ein Gastspiel im Rahmen seiner Tournee 2013 wurde daraufhin unter Verweis auf dieses Verbot abgelehnt.
Das Gericht hat auf den von Rechtsanwalt Dr. Ronald Steiling (Partner bei GvW) gestellten Eilantrag in seinem Beschluss (3 L 89/13.DA) entschieden, dass die Ablehnung des Gastspiels rechtswidrig war. Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung dürfe grundsätzlich nicht während eines laufenden Bewerbungsverfahrens zulasten des Bewerbers eingeschränkt werden.
Darüberhinaus hat das Gericht klargestellt, dass das verhängte Wildtierverbot in die von Artikel 12 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit der Zirkusbetriebe eingreife. Insbesondere ist das Gericht dem Argument gefolgt, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden für einen solchen Eingriff keine ausreichende Grundlage darstelle und das verhängte Verbot keine Grundlage im Tierschutzgesetz fände.
Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts haben neben der Stadt Darmstadt eine Reihe weiterer Städte von den dort verhängten Verboten wieder Abstand genommen. Der inzwischen rechtskräftige Beschluss ist damit ein wichtiger Erfolg für Zirkusbetriebe im Kampf gegen kommunale Wildtierver-bote.
Kontakt
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
Unsere Leistungen
Sie wollen keine aktuellen Rechtsentwicklungen mehr verpassen? Und zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann melden Sie sich gerne hier an.