Hamburgisches Verfassungsgericht stärkt Rechte des Parlamentes
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat in einem Urteil vom 15. Januar 2012 (HVerfG 3/12) das Selbstorganisationsrecht der Hamburgischen Bürgerschaft gestärkt.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte das Gericht einen gegen die Bürgerschaft gerichteten Eilantrag, mit dem die Ernennung des Rechnungshof-Präsidenten verhindert werden sollte, als offensichtlich unzulässig verworfen. In dem sich nunmehr anschließenden Hauptsacheverfahren hat das Verfassungsgericht erneut zugunsten der Bürgerschaft entschieden.
Die Antragsteller, mehrere Abgeordnete der Bürgerschaft, hatten vorgetragen, dass die Wahl des Rechnungshof-Präsidenten ungültig sei, weil sie auf einem nachträglich in die Tagesordnung aufgenommenen zweiten Wahlgang beruhe.
Die Bürgerschaft, die sich wie schon im Eilverfahren durch die Rechtsanwälte Dr. Ronald Steiling und Prof. Dr. Christian Winterhoff, beide Partner bei GvW, vertreten ließ, hatte hingegen argumentiert, dass ihr bei der Regelung von parlamentarischen Verfahrensabläufen ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme. Dementsprechend müsse es möglich sein, die Tagesordnung einer Bürgerschaftssitzung nachträglich zu verändern, soweit 2/3 der Abgeordneten dem zustimmen.
Dieser Auffassung hat sich das Landesverfassungsgericht nunmehr angeschlossen. Es entspreche der Rolle der Bürgerschaft als „Herrin der Geschäftsordnung“, dass sie selbst die Entscheidung über die Tagesordnung treffe, so heißt es in dem Urteil. Das Gericht hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und den Grundsatz der Parlamentsautonomie weiter konkretisiert.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
Unsere Leistungen
Sie wollen keine aktuellen Rechtsentwicklungen mehr verpassen? Und zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann melden Sie sich gerne hier an.