OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Schließung des City Hostels Berlin
Die vom Bezirksamt Berlin eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen zur Schließung des City Hostel in Berlin waren rechtmäßig. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestätigt und damit den Eilantrag des Betreibers zurückgewiesen.
Grundlage der Vollstreckungsmaßnahmen ist eine EU-Verordnung, die auf Basis von UN- und EU-Sanktionen u.a. Immobiliengeschäfte mit Nordkorea verbietet. Ziel ist es, damit zu verhindern, dass Nordkorea Devisen für sein Atomwaffenprogramm beschaffen kann. Das unmittelbar neben der nordkoreanischen Botschaft betriebene City Hostel dient als Exempel für die illegale Erzielung von Einnahmen des Regimes – es wird im Zentrum Berlins unter Verstoß gegen die Sanktionen geführt; vergleichbare Aktivitäten werden auch in anderen Staaten entfaltet.
Die GvW-Partner Dr. Lothar Harings und Dr. Alexander Freiherr von Aretin begleiten und vertreten die Eltern des in Nordkorea gefolterten und anschließend verstorbenen US-Studenten Otto Warmbier in Deutschland. Sie haben gegenüber der EU, den zuständigen Bundesministerien und dem Land Berlin auf eine Schließung des City Hostel und auf die konsequente Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Nordkorea hingewirkt.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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