OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Schließung des City Hostels Berlin
Die vom Bezirksamt Berlin eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen zur Schließung des City Hostel in Berlin waren rechtmäßig. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestätigt und damit den Eilantrag des Betreibers zurückgewiesen.
Grundlage der Vollstreckungsmaßnahmen ist eine EU-Verordnung, die auf Basis von UN- und EU-Sanktionen u.a. Immobiliengeschäfte mit Nordkorea verbietet. Ziel ist es, damit zu verhindern, dass Nordkorea Devisen für sein Atomwaffenprogramm beschaffen kann. Das unmittelbar neben der nordkoreanischen Botschaft betriebene City Hostel dient als Exempel für die illegale Erzielung von Einnahmen des Regimes – es wird im Zentrum Berlins unter Verstoß gegen die Sanktionen geführt; vergleichbare Aktivitäten werden auch in anderen Staaten entfaltet.
Die GvW-Partner Dr. Lothar Harings und Dr. Alexander Freiherr von Aretin begleiten und vertreten die Eltern des in Nordkorea gefolterten und anschließend verstorbenen US-Studenten Otto Warmbier in Deutschland. Sie haben gegenüber der EU, den zuständigen Bundesministerien und dem Land Berlin auf eine Schließung des City Hostel und auf die konsequente Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Nordkorea hingewirkt.
Aktuelles
GvW Graf von Westphalen hat den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz bei der Vergabe eines Großauftrags für das Offshore-Netzanbindungsprojekt North Sea Connector 2 beraten. Das Projekt umfasst die Planung, Errichtung, Installation und Inbetriebnahme eines Konvertersystems bestehend aus einer Offshore-Konverter-Plattform in der Nordsee sowie einer landseitigen Konverterstation in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Projekt North Sea Connector 2 sollen künftig Offshore-Windparks in der Nordsee mit dem deutschen Stromnetz verbunden werden.
GvW Graf von Westphalen hat Primepulse und Vsquared Ventures bei der Series-C-Finanzierungsrunde der NEURA Robotics GmbH beraten. Die Transaktion zählt zu den bislang größten Venture-Finanzierungsrunden im europäischen Startup-Ökosystem.
GvW hat Ethereal Space, Inc., ein innovatives kommerzielles Raumfahrtunternehmen, im Weltraum- und Satellitenrecht sowie bei der Gründung der Ethereal Space GmbH beraten.
Mit der Beauftragung von Hitachi Energy zur Herstellung von vier Konvertersationen im HGÜ-Projekt „Korridor B“ durch Amprion wird Windenergie von der Nordseeküste in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ins Ruhrgebiet transportiert und rund vier Millionen Menschen mit Strom versorgt.
Unsere Leistungen
Sie wollen keine aktuellen Rechtsentwicklungen mehr verpassen? Und zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann melden Sie sich gerne hier an.